23) Welches jährliche Finanzierungsvolumen für die DVB halten Sie für erforderlich? Für welche Instrumente einer Drittnutznießerfinanzierung treten Sie ein?

Dirk Hilbert

keine Antwort

Albrecht Pallas

Ich unterstütze das Ausbauszenario der DVB. Die DVB muss dafür die notwendigen Mittel erhalten. Die Nutznießerfinanzierung etwa bei großen Arbeitgebern oder in der Innenstadt ist zwar möglich, rechtlich aber äußerst schwierig. Ansätze wie ein verpflichtendes Gästeticket für touristische Besucher unserer Stadt könnten auch ein Beitrag leisten.

Eva Jähnigen

Derzeit ist ein Zuschuss von 65 Mio. Euro für das erforderliche Ausbauszenario des ÖPNV notwendig.  Dieser Bedarf kann durch die steigende Inanspruchnahme, höhere Kosten und weitere Ausbaumaßnahmen zunehmen, spart aber auf der anderen Seite Kosten für Kfz-bezogene Verkehrsmaßnahmen und Umweltfolgen. Neben der Bezuschussung der DVB AG im Querverbund der Stadtwerke, Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt und für die Erbringung von Schüler*innenverkehr setze ich auf Einnahmen der DVB durch die Übertragung von Mobilitätsdienstleistungen und Werberechten, die stärkere Inanspruchnahme von Dauerfahrkarten, die mit weiteren Mobilitätsdienstleistungen wie Carsharing und Bikesharing verbunden sind sowie Investitions- und Fahrzeugförderung von Bund und Land.

André Schollbach

Die Dresdner Verkehrsbetriebe als wichtigster Akteur des ÖPNV in Dresden stößt immer wieder an Grenzen, die in einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und in der politisch gewollten, in der Sache nicht begründeten Deckelung des jährlichen Zuschusses auf 40 Millionen Euro durch die Stadt Dresden trotz objektiv steigender Personal- und Sachkosten liegen. Das ist in den vergangenen Jahren an die Substanz der DVB gegangen. Um ihre derzeitigen Aufgaben erfüllen zu können, notwendige neue Angebote zu schaffen, die Leitsysteme zuverlässig auszubauen, moderne Gleiskonstruktionen zur schnelleren Befahrbarkeit zu schaffen, die Digitalisierung aller Prozesse zu bewältigen, moderne ÖPNV-Formate (on-demand-Verkehr und Mulitmobilität) zu schaffen, den Anteil der E-Mobilität im System zu erhöhen und nicht zuletzt alle Anlage des ÖPNV barrierefrei zu gestalten, benötigen die DVB jährlich einen Zuschuss von 65 Millionen Euro.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Nach Stand von vor einigen Wochen wird sich in den nächsten Jahren der Mindestbedarf der DVB bei ca. 70 Mio €/Jahr bewegen. Allerdings ist momentan (Russischer Krieg, Coronafolgen, Energiepreisentwicklung) keine genaue Prognose möglich, da die Entwicklung/Neuausrichtung der Rahmenbedingungen seitens des Bundes noch nicht absehbar sind (z.B. Coronafolgenbehebung, 9€-Ticket).
Politisch strebe ich einen umlagefinanzierten ÖPNV an – d.h. dass auf Tickets und Kontrollen gänzlich verzichtet werden kann. Eine solche Umstellung würde aber den Städtischen Haushalt mit ca. 200 Mio €/Jahr belasten und ist daher unter den jetztigen Rahmenbedingungen unrealistisch. 
Je nach zukünftiger Gesetzgebung auf Landesebene könnte sich aber in Sachsen die Möglichkeit einer Nutznießerfinanzierung bzw. einer Umlagefinanzierung ergeben. Hier bevorzuge ich ‘faire’ Modelle, wie z.B. eine Kopplung an die Grundsteuer (eine Villa trägt mehr bei als eine 1-Zimmer-Wohnung). Eine City-Maut lehne ich ab, da sich finanziell Bessergestellte ‘freikaufen’ können.

Jan Pöhnisch

„Drittnutznießerfinanzierung“ wird von mir hiermit mit dem Preis „Deutschestes Wort des Jahres“ ausgezeichnet. Ihr Kackschweine!

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