37) Welche weiteren Instrumente der Bürgerbeteiligung wollen Sie in Dresden einführen? Wie stehen Sie insbesondere zur Einführung eines Bürgerhaushalts?

Dirk Hilbert

keine Antwort

Albrecht Pallas

Bürgerhaushalte lehne ich ab: Zu oft wurden in der Vergangenheit Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung übertragen, entweder die Schwimmhalle oder die Kita zu schließen. Ich werde aber die bestehenden Stadtteilfonds stärken und sie zu einem Bürgerbudget entwickeln, mit denen Bürgerinnen und Bürger  in einem basisdemokratischen Prozess direkt für die Finanzierung ihrer Ideen werben können. Wir haben hiermit in Pieschen und der Johannstadt gute Erfahrungen gesammelt, an die wir anknüpfen können.

Eva Jähnigen

Ich stehe dafür, dass sich die Stadtverwaltung und die Stabstelle Bürgerbeteiligung mit weiteren Instrumenten der Bürgerbeteiligung, wie Bürgerräten und Planungszellen beschäftigt und diese zu geeigneten Themen einsetzt. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes ist mir wichtig und Teil meines Programmes zur Wahl als Oberbürgermeisterin.

André Schollbach

Im Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sollen regelmäßig Bürgerentscheide zu wesentlichen kommunalpolitischen Sachfragen durchgeführt werden. Das beteiligungsorientierte Instrument des Bürgerhaushalts kann dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die städtische Finanzpolitik einzubeziehen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Ich bin ein großer Freund von Demokratie-auf-Zuruf-Instrumenten, d.h. dass ab einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit, ein Sachverhalt als wichtig für Beratungen und/oder Einwohnerversammlungen wird. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir per Satzung bzw. ‘Gentlewomansagreement’ festlegen, dass z.B. ab einer gewissen Anzahl an Mitzeichnungen einer Petition gewisse ‘Handlungen’ geschehen müssen (Einwohnerversammlung, Vor-Ort-Termin, Behandlung in einem Ausschuss). Eine solche Verfahrenweise stärkt die Lust am Mitmachen in der Demokratie und trennt dabei auf natürliche Weise wichtigere von unwichtigeren Vorgängen.
Ich halte den Städtischen Haushalt für zu komplex, als dass er sinnhaft im Rahmen eines Bürgerhaushalts bestimmt werden könnte. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Ich halte es aber für absolut essentiell, dass den Bürger·innen die Informationen des Haushalts überhaupt zur Verfügung stehen – das ist nämlich momentan nicht der Fall! Daher werde ich dafür sorgen, dass der Haushaltsentwurf maschinenlesbar veröffentlicht wird, sodass jeder interessierte Mensch mit den Tabellen arbeiten kann. Außerdem werde ich auch die einzelnen Unterpunkte des Haushalts öffentlich machen. Dann können alle Interessierte nachgucken, ob ‘ihre’ Straße/Schule/Park berücksichtigt wurde.

Jan Pöhnisch

Schauprozesse und öffentliche Hinrichtungen am Pranger. Da können sich Groß und Klein
dran beteiligen.

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