36) Der Stadtrat hat 2019 eine Bürgerbeteiligungssatzung mit Aufträgen an den OB erlassen. Bis wann wollen Sie sie erfüllen? Wie soll die Stabsstelle Bürgerbeteiligung beim OB ausgestaltet sein?

Dirk Hilbert

keine Antwort

Albrecht Pallas

Was ich nicht will, ist eine Pseudo-Beteiligung in Prozessen. Die Bürgerbeteiligungssatzung muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich sehe durchaus gute neue Anstrengungen in der Verwaltung – aber insgesamt liegt Dresden bei der Bürgerbeteiligung immer noch weit zurück. Klar ist: Nur das Zusammenwirken einer engagierten Verwaltung mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern machen eine Stadt wirklich lebenswert. Eine demokratische Stadt muss für Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sorgen und Verfahren für Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparent gestalten. 

Eva Jähnigen

Die Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung halte ich für sehr dringend und werde sie zügig in den ersten Jahren meiner Amtszeit angehen. Die Stabstelle Bürgerbeteiligung muss mit genügend Kompetenz und Personal ausgestattet sein, um die Ressorts der Stadtverwaltung bei der Umsetzung der in der Bürgerbeteiligung vorgesehenen Beteiligungsformate der Beteiligung auf Anforderung der Bürger*innen anzuleiten, zu unterstützen und die Qualität zu kontrollieren sowie Anregungen für weitere Beteiligungsverfahren zu geben. Außerdem bedarf es eines transparenten Systems zur Veröffentlichung der städtischen Vorhaben, wie es in der Bürgerbeteiligungssatzung vorgesehen ist.keine Antwort

André Schollbach

Beschlüsse des Stadtrates sind unverzüglich durch den Oberbürgermeister umzusetzen. Die Bürgerbeteiligungssatzung ist bereits im Jahr 2019 in Kraft getreten. Deren Regelungen sind daher durch die Stadt Dresden zu beachten.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Eine Stabsstelle kann bestimmt nicht schaden – viel wichtiger ist aber, dass die Verwaltung bei allen Schritten Bürgerbeteiligung immer mitdenkt und nicht reflexartig ablehnt. Hierzu bedarf es unabdingbar eines OB, der diese Richtung vorgibt. Ebenso wichtig ist, dass im Haushalt Finanzmittel für Bürgerbeteiligung eingestellt sind. Die Verwaltung mag nämlich Bürgerbeteiligung, wenn sie Geld dafür hat.
Diesen Worten folgend, werde ich als OB Finanzmittel in den Haushalt einstellen und die Stabstelle Bürgerbeteiligung einrichten und mit der Koordinierung beauftragen. Diese Stelle muss dann auch die verschiedenen Abteilungen die Bürgerbeteiligungssatzung implementieren und deren Werkzeuge der Öffentlichkeit bekannnt machen.
Ebenso wichtig wie der technische Teil der Bürgerbeteiligung ist aber, dass die Politik die Ergebnisse ernst nimmt. Ein Beschluss des Stadtrats gegen den 95%igen Willen eines Bürgerforums wie beim Verkauf des Sachsenbads werde ich als Oberbürgermeister nicht zulassen.

Jan Pöhnisch

Ich würde den Bürgern die Beantwortung dieser Frage überlassen.

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