35) Seit 2019 werden auch die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt, verfügen über mehr Rechte und erstmals über Haushaltsmittel. Dennoch bleiben diese Rechte vielfach gegenüber denen der Ortschaftsräte zurück. Wie wollen Sie die Gleichstellung der Rechte und Mittel der Ortsschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte erreichen?

Dirk Hilbert

keine Antwort

Albrecht Pallas

Ich habe im Landtag mit der CDU die neuen Rechte für die Stadtbezirksbeiräte verhandelt und durchgesetzt, dass die Stadtbezirke über die direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte mit eigenen Geldern ausgestattet wurden, mit denen sie unbürokratisch Projekte und Initiativen fördern können, die sich für eine aktive und soziale Nachbarschaft stark machen. Wir haben in Dresden alles gemacht, was die sächsische Gemeindeordnung hergibt. Ich finde aber wichtig, aktiv in die Stadtteile hineinzuwirken, um diese Fördermöglichkeiten bekannter zu machen. Ich werde mich dafür einsetzen, die Stadtbezirke weiterhin zu fördern und die Mittel nach Möglichkeit zu erhöhen. 

Eva Jähnigen

Die Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte in Dresden ab 2019 ist ein Erfolg, denn sie stärkt Bürgernähe und Demokratie in unserer Stadt vor Ort. Die Stärkung der Beteiligungs- und Entscheidungsspielräume der Stadtbezirksbeiräte ist nun mein Ziel als Oberbürgermeisterin und ich werde in einer Konferenz mit den Mitgliedern dieser Räte, den Stadtbezirksämtern und den beteiligten Verwaltungsstellen dazu Handlungsmöglichkeiten und Bedarfe evaluieren und Maßnahmen vereinbaren. Eine volle Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ist nur über eine Änderung der sächsischen Gemeindeordnung möglich, für die ich mich als Oberbürgermeisterin gegenüber der Landespolitik einsetzen werde.

André Schollbach

CDU und SPD haben im Sächsischen Landtag durch eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung die in Dresden zunächst beabsichtigte Gleichstellung der früheren Ortsbeiräte und der Ortschaftsräte verhindert. Ich werde mich gegenüber dem Sächsischen Landtag dafür einsetzen, dass die Gemeindeordnung in diesem Punkt verbessert wird, um die angestrebte Gleichstellung zu erreichen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Zunächst einmal, indem ich die Wähler·innen daran erinnere, dass es Herr Pallas von der SPD war, der auf Landesebene mit dafür gesorgt hat, dass der Stadtratsbeschluss zur faktischen Gleichstellung von Stadtbezirksbeirat und Ortschaftsrat unmöglich gemacht wurde. Als Oberbürgermeister werde ich daher mit allem, was möglich ist, die Landesregierung auffordern, dieses Gesetz wieder zu ändern. 

Jan Pöhnisch

Per Beschluss.

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