6) Welche Bodenpolitik braucht Dresden, um die städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele zu erreichen?

Dirk Hilbert

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Albrecht Pallas

Der Stadtrat hat auf SPD-Initiative einen Grundstücksfonds in Dresden beschlossen, der allerdings von der Verwaltung bislang noch nicht umgesetzt wurde. Hier werde ich eine hohe Priorität bei der Umsetzung einfordern. Er ist die Chance für Dresden wieder in eine aktive Wohnungs- und Flächenpolitik einzusteigen, nicht nur um Wohnungen, sondern auch wegen fehlender Flächen für Gemeinbedarfseinrichtungen, Infrastruktur und gewerbliche Ansiedlungen. Der Totalverkauf der WOBA war ein riesiger Fehler. Ich will einen solchen Fonds nutzen, um Wohnungen für die WID und auch Gewerbeflächen selbst als Stadt zu entwickeln und ggf. weiter zu verkaufen, um über die Erlöse neue Flächen kaufen zu können. Es braucht zudem den Mut, konkrete Flächen durch die Stadt für viele Freiräume und soziale Orte für junge und kreative Leute zur Verfügung zu stellen oder zu kaufen. Wir brauchen einen Kreativplan für Dresden. 

Eva Jähnigen

Dresden braucht eine Liegenschaftspolitik, die nicht auf Verwertung orientiert ist, sondern darauf, die Ziele der Stadtentwicklung umzusetzen, sowie bezahlbare und barrierefreie Wohnangebote zu schaffen. Der Neustart mit dem Übergang der Liegenschaftspolitik in den Bereich Stadtentwicklung nach 2017 ist die Grundlage hierfür; diese Zuständigkeit will ich beibehalten. Die Bemühungen sind derzeit durch die hohen Bodenpreise jedoch erschwert. Hinzukommen muss eine auskömmliche Ausstattung des zuständigen Bereiches zum Ankauf von Grundstücken durch Vorkaufsrechte, Tauschmöglichkeiten und Geschäfte auf dem Markt, um diese als Stadt selbst entwickeln und den Planungsgewinn für den Bau sozialer Wohnungen abschöpfen zu können.

André Schollbach

Das gemeindliche Vorkaufsrecht muss bei dem Verkauf von Grundstücken durch private Grundstückseigentümer zielgerichtet ausgeübt werden. Grundsätzlich dürfen städtische Grundstücke nicht mehr verkauft werden, sondern sind – soweit dies erforderlich ist – im Wege eines Erbbaurechts zu vergeben.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Wir müssen nicht den teuren Grundstücken auf dem Markt hinterherlaufen, sondern durch Erwerb von Grund und Boden und anschließenden Bebauungsplänen eigene Handlungsmöglichkeiten eschaffen. Grund und Boden muss in öffentlicher Hand bleiben. Grundsätzlich bevorzuge ich deshalb Erbpachtverträge statt Grundstücksverkäufe an Private.

Jan Pöhnisch

Nicht Boden, sondern Luft. Das Dresden der Zukunft wird fliegen.

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