9) Setzen Sie sich für Milieuschutzsatzungen mit Genehmigungsvorbehalten und Vorkaufsrechten der Stadt ein und falls ja, in welchen Stadtteilen sollten sie zuerst eingeführt werden?

Dirk Hilbert

keine Antwort

Albrecht Pallas

Gemeinsam mit der Dissidenten – Fraktion im Dresdner Stadtrat haben wir als SPD einen Antrag auf dem Weg gebracht, der in besonders betroffenen Stadtteilen künftig verhindern soll, dass durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen bisherige Mieter:innen vertrieben werden. Dazu beauftragen wir die Stadt Dresden, für Teile der Neustadt, Friedrichstadt, Pieschen und Löbtau Milieuschutzsatzungen vorzubereiten. 

Eva Jähnigen

Ja, dieses Instrument will ich nutzten und sehe die Priorität auf Stadtteile mit hohem Umnutzungsdruck und Verdrängungspotenzial – z. B. dem Hechtviertel, den südlichen Teil Pieschens, Teilen der Neustadt und Teilen von Löbtau.

André Schollbach

Ja, ich setzte mich für Milieuschutzsatzungen ein. Deren Einführung kommt insbesondere für die Stadtteile Äußere Neustadt, Hecht, Pieschen, Löbtau-Nord und Löbtau-Süd in Betracht.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Ja – ein Antrag meiner Fraktion ist momentan im Gremienlauf des Stadtrats. 

Jan Pöhnisch

Das ist eine Frage, die wir uns alle stellen sollten.

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