39) Es gibt den Vorwurf, die Versammlungsbehörde bevorzuge rechtsextremistische Versammlungen gegenüber Gegenprotesten. Wie stehen Sie dazu und wie sollte sich die Behörde ändern?

Dirk Hilbert

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Albrecht Pallas

Mit den Mitteln des Versammlungsrechts werden wir Versammlungen wie Pegida nicht verhindern. Aber allen, die sich für Mitmenschlichkeit und Solidarität einsetzen, stehe ich als Oberbürgermeister zur Seite. Ob nun die von der Stadt organisierte Menschenkette, der Mahngang Täter:innenspuren des Bündnisses Dresden Nazifrei, Dresden.Respekt oder Herz statt Hetze, dies alles sind wichtige Initiativen der Stadtgesellschaft, die ich unterstütze. Aber es braucht jemanden an der Stadtspitze, der mehr als symbolisch in der ersten Reihe steht, und sich nicht wegduckt wie der Amtsinhaber. Es geht um klare Haltung. Es geht auch darum, selbstbewusst Regelungen des Versammlungsrechts zu nutzen, damit die kleine, aber laute, schrille und hetzende Minderheit nicht mehr so viel Raum in unserer Stadt bekommt. Alle, die hetzen und beleidigen, werden mich zum Gegner haben. 

Eva Jähnigen

Diese Kritik kenne ich aus der Schilderung vieler Beteiligter, nehme sie ernst und möchte die konkrete Arbeit der Versammlungsbehörde unter Beteiligung von Betroffenen, externen Fachleuten und mit Einbeziehung der Praxis in anderen Städten evaluieren lassen. Nach den Ergebnissen der Evaluation will ich entsprechend der Ergebnisse die künftige Praxis der Arbeit der Versammlungsbehörde durch entsprechende Richtlinien und verwaltungsinterne Diskussion der Führungsarbeit gestalten und darüber öffentlich berichten.

André Schollbach

Seit Jahren missbrauchen rechte Hetzer die Straßen und Plätze unserer Stadt. Sie schüren Angst und vergiften das Klima. Wir erleben eine deutliche gesellschaftliche Verrohung, selbst vor offener Gewalt wird nicht zurückgeschreckt. Der aufgestachelte Mob johlt und klatscht Beifall dazu. Das ist eine große Gefahr. Deshalb will ich es klipp und klar sagen: Demokratie muss auch wehrhaft sein und ihren Feinden die Stirn bieten. Symbolische Handlungen und respektable Worte reichen da nicht aus. Wer die Verantwortung hat, ist in der Pflicht, diese auch wahrzunehmen. Als Chef der Verwaltung hat man einige Möglichkeiten, etwa bei der Steuerung der Dresdner Versammlungsbehörde. Ich bin entschlossen, als Oberbürgermeister davon Gebrauch zu machen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann

Das Problem im #SachsenSumpf ist größer als die Versammlungsbehörde. Als Oberbürgermeister werde ich alles Mögliche veranlassen, dass Gegenproteste in Sicht und Höhrweite grundsätzlich zugelassen sind. In der Durchführung ist dann allerdings die Polizei gefragt – was in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt.
Als Oberbürgermeister werde ich aber definitiv auf allen offiziellen und inoffiziellen Wegen die Landesebene fragen, warum bei ‘linken’ Demos oft gleich sechs ‘Wannen’ stehen – Pegida und Querdenker·innen aber oft gänzlich ohne Anmeldung und Polizeibegleitung umherziehen können.

Jan Pöhnisch

Das halte ich für ein Gerücht. Ich nehme im Rahmen meiner sehr guten PARTEI regelmäßig an angemeldeten Versammlungen teil, die stark an Gelage erinnern – Saufexzesse mit Polizeischutz. Es gab bislang noch nichts, was wir nicht irgendwie angemeldet bekommen haben. Anscheinend haben die genannten Gegenprotestler einfach keinen Plan vom Umgang mit Behörden. Sie seien aber herzlich eingeladen, sich Tipps von den Profis zu holen.

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