Illegale Wahlkampfunterstützung durch Krahs EP-Fraktion?

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Es ist unterdessen Werbung aufgetaucht, die den dringenden Verdacht nahe legt, dass dabei nicht alles ganz sauber abläuft. In diesem Falle geht es um den AfD-Kandidaten Maximilian Krah. Dieser ist gewählter Europa-Parlamentarier und in der Fraktion “Identität & Demkratie”. Die “ID”-Fraktion wiederum ist Sammelbecken für die europäische Rechte – Le Pen, Salvini, flämische Nationalisten.

Nun ist auch ein Maximilian Krah den Gesetzen der Parteienfinanzierung unterworfen. Demnach dürfen Parlamentsfraktionen nicht in den Wahlkampf eingreifen. Wir haben darum beim Europa-Parlament nachgefragt, um eine schleunige Klärung des Sachverhalts zu erreichen.

Hier unser Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und den Verantwortlichen für die Finanzierung politischer Strukturen, Wolfgang Herzig.

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