Wohnen – Alle sagen was sie wollen, keiner wie

Dresden fehlen aktuell (lt. Staatsregierung in Sachsen) 10.000 mietpreisgebundene Wohnungen. Dieses Defizit wird sich mit dem Auslaufen der Sozialbindung von bisher ca. 10.000 Wohnungen der Vonovia spätestens 2036 verschärfen. Diese Zahlen sind realistisch, betrachtet man, dass ca. 80.000 Dresdnerinnen und Dresdner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Die Bewältigung dieser Aufgabe setzt zwei wesentliche Steuerungsstrategien voraus.

1. Wie können überproportionale Mietsteigerungen bestehender Wohnungen vermieden werden?
2. Wie können neue mietpreisgebundene Wohnungen entstehen?

Zu 1.) Auch wenn die kommunalen Instrumente begrenzt sind, bieten die Mietpreisbremse, eine Verlängerung der Bindung des Mietspiegels und Milieuschutzsatzungen wirksame Instrumente, um Mietexplosionen entgegenzutreten.

Zu 2.) Die häufig gehörte Lösungsformel: „Bauen – Bauen – Bauen“ ist falsch, wenn nicht gleichzeitig geklärt wird, zu welchen Mietpreisen neu gebaut wird. In den letzten 5 Jahren sind zwar viele Wohnungen in Dresden neu entstanden, gleichsam aber zu schwer bezahlbaren Preisen (jenseits der 10€ pro qm). Vorhandene Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau wurden teilweise nicht einmal ausgeschöpft. Die Sozialbauquote des Kooperativen Baulandmodells sogar von 30% auf 15% gesenkt. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, 2015 von der damaligen rot-grün-rot-orangen Mehrheit im Stadtrat auf den Weg gebracht, kann nur in bescheidenem Umfang neue Wohnungen bauen (fehlende Grundstücke, fehlendes Kapital, fehlende Ressourcen). Der Rückkauf von privatisierten Wohnungen ist deshalb ein weiteres wichtiges Instrument.

Welche Antworten haben die Kandidierenden auf diese zentrale kommunale Herausforderung. (Antwort auf unsere 10 konkreten Fragen unter https://ob2022.info/c/themen/wohnen/

Dirk Hilbert hat unsere Fragen nicht beantwortet, Maximilian Krah haben wir keine gestellt.

Unsere Zusammenfassung:

Dirk Hilbert lehnt Milieuschutzsatzungen und Markteingriffe zugunsten der Mieter ab. Er sagt zwar in seinem Wahlprogramm „Kon­kret wird Dres­den min­des­tens 10.000 Wohn­ein­hei­ten bis 2036 bau­en oder er­wer­ben“, aber erwähnt mit keiner Silbe, wie er das anstellen will, geschweige denn, wie er das zu finanzieren gedenkt, denn Schulden aufnehmen lehnt er strikt ab. Den Rückkauf von 3000 Vonovia-Wohnungen hat er zwar auf Beschluss des Stadtrates angeschoben, bisher aber kein Konzept vorgelegt, welche Wohnungen in welchen Stadtteilen erworben werden sollen und wie diese finanziert werden können. Auf seine Initiative hin wurde die Sozialbauquote abgesenkt. Das sagt er zu seinen wohnungsbaupolitischen Zielen https://www.hilbert-fuer-dresden.de

Eva Jähnigen will alle Instrumente des Bestandsmieterschutz (Mietpreisbremse, Millieuschutz, Mietspiegel) nutzen. Sie strebt die Rückkehr zu einer 30% Sozialbauquote des Kooperativen Baulandmodells (nach Evaluierung) an, ist „grundsätzlich“ für den Rückkauf von 3000 Vonovia-Wohnungen, will „so viel wie möglich“ neue Wohnungen durch die WID errichten lassen und aktivere Liegenschaftspolitik betreiben sowie Vorkaufsrechte nutzen.

Albrecht Pallas setzt sich wie Eva Jähnigen für die Nutzung aller Instrumente des Mieterschutzes ein, hat Mietpreisbremse und Milieuschutzsatzung aktiv unterstützt. Auch er will der Vonovia Wohnungen abkaufen, kritisiert die Konzeptlosigkeit von OB Hilbert. Die Absenkung der Sozialbauquote hält er für einen tragbaren Kompromiss. Beim Neubau nennt er keine ehrgeizigen Ziele (WID soll bis 2024 2.500 Wohnungen im Bestand haben)

André Schollbach setzt auf die Mietpreisbremse, will für einige Stadtteile auch Milieuschutz durchsetzen (diese Forderung taucht allerdings in seinem eigenen wohnungspolitischen Forderungskatalog nicht auf). Die Sozialbauquote soll wieder auf 30% hoch gesetzt werden, Rückkauf von Vonovia Wohnungen sieht er kritisch, will aber bis 2029 insgesamt 3.000 Wohnungen durch die WID bauen lassen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann will auf allen Gebieten Rechte der Mieter:innen stärken, Milieuschutz einführen, Vorkaufsrechte geltend machen, Sozialbauquote auf 30% setzen und bis 2035 einen Bestand von Sozialwohnungen bei der WID von 10.000 aufbauen. Dazu will er notwendiges Eigenkapital in den Haushalt einstellen.

Dr. Maximilian Krah sieht keine Notwendigkeit in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Er will Eigenheime für Familien fördern.

Fazit: So ambitioniert die Pläne der einzelnen Kandidierenden auch sein mögen, niemand hängt ein Preisschild an die eigenen Pläne und äußert sich zur Finanzierung.