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Steigende Mieten sind ein zentrales Problem. Menschen mit kleinen Einkommen werden verdrängt, selbst Familien mit guten Einkommen finden kaum bezahlbares. Ich werde alle Kräfte für bezahlbare Mieten bündeln. Die WID werde ich daher unterstützen und stärken, wo es geht. Die WID hat angekündigt, jährlich rund 200 Wohnungen bereit zu stellen. Für das laufende Jahr sind insgesamt 285 Wohnungen geplant, bis 2024 sollen sich insgesamt 2.500 Sozialwohnungen im kommunalen Bestand befinden.
Ich will so viele kommunale Sozialwohnungen bauen wie möglich. Was das Kosten wird, ist angesichts steigender Boden- und Baupreise derzeit nicht genauer abschätzbar – daher will ich die nächsten Schritte verbunden mit dem Stadthaushalt und der öffentlichen Berichterstattung über die Unternehmenstätigkeit der WID im Beteiligungsbericht der Stadt (d. h. dem jährlichen öffentlichen Bericht über die Tätigkeit aller städtischen Beteiligungsunternehmen) transparent ausweisen und planen. Das soll ein zentraler Schwerpunkt im Stadthaushalt und in der Bautätigkeit der Stadt werden, wird aber von der Verfügbarkeit geeigneter Baugrundstücke abhängen.
Das Tempo beim sozialen Wohnungsbau muss gesteigert werden, um die „Wohnen in Dresden“ (WiD) zu einem starken und wirkungsvollen Akteur des sozialen Wohnungsbaus weiterzuentwickeln. Mein Ziel besteht darin, mit der WiD bis 2029 mindestens 3.000 neue kommunale Wohnungen zu bauen. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen kann für diesen Zeitraum keine seriöse Angabe zum genauen Volumen der Finanzmittel getroffen werden. Bislang ist es gelungen, den sozialen Wohnungsbau über die Einlage von Grundstücken, Fördermittel und die Aufnahme von Baukrediten zu finanzieren.
Dresden muss bis zum Wegfall der ca. 10.000 Vonovia-Sozialwohnungen (Wohnungen mit Belegungsbindung) 2035 Ersatz in mindestens der gleichen Größenordnung schaffen. Dies gelingt am besten und am Wirtschaftlichsten, wenn Dresden diese Wohnungen selbst besitzt. Hierzu sind die Bauaktivitäten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD massiv auszuweiten. Dafür ist das notwendige Eigenkapital in den Haushalt einzustellen und Baugrundstücke bereitzustellen. Es ist wichtig zu verstehen, dass die hierfür verwendeten Finanzmittel Investitionen sind. Das Geld ist nicht weg – es wird in langfristige Wertanlagen verwandelt.
Als ich nach Dresden gezogen bin, habe ich innerhalb einer Woche eine passende Wohnung in Striesen gefunden. Ich glaube nicht wirklich, dass Wohnraum ein Problem darstellt. Zur Not können sich ja auch mehrere Bürger eine Wohnung teilen. Dann bleiben steigende Mieten auch bezahlbar.
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Als Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag habe ich mit dafür gesorgt, dass wir überhaupt wieder sozialen Wohnungsbau betreiben. Doch das reicht noch nicht. Als Oberbürgermeister werde ich nicht nur die neue städtische Gesellschaft “Wohnen in Dresden” stärken, indem ich eine Strategie für neue Bauflächen vorlege. Bei jedem größeren Quartier, das in unserer Stadt entstehen wird, werde ich außerdem konsequent gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie die WiD oder die Dresdner Wohnungsgenossenschaften einbinden. Wichtig ist, dass sich alle Baumaßnahmen am Gemeinwohl der Stadt orientieren. Denn der Wegfall von kulturellen Orten, Freiräumen und kleinen grünen Stadtteilinseln darf nicht länger achselzuckend hingenommen werden. Ihr Erhalt ist für lebenswerte Stadtteile genauso wichtig wie bezahlbarer Wohnraum.
Hierfür will ich vorsorglich geeignete Flächen ankaufen – z. B. vom Freistaat Sachsen und der Deutschen Bahn AG – sowie Flächen über Planungen, Vorkaufsrechte und Tauschmöglichkeiten schrittweise erwerben. Es ist dabei zu erwarten, dass dafür wegen der hohen Bodenpreise und wegen der vor 2015 fehlenden vorsorglichen Flächenerwerbe hoher Finanzbedarf und Aufwand erforderlich ist. Umso mehr will ich, dass – als Konsequenz aus der Situation – die Vorsorge jetzt zum Schwerpunkt im Stadthaushalt und in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik wird
Ich werde die zentrale Aufgabe der Gewährleistung des bezahlbaren Wohnens direkt an der Spitze des Ratshauses ansiedeln und die Bereitstellung sowie die Entwicklung von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau mit hoher Priorität angehen.
Dresden muss eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben. Grundstücke fehlen ja nicht nur für die WiD, sondern auch für Kitas, Schulen und Freizeitanlagen. Hierzu müssen ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt verankert sein.
Damit die WiD ausreichend finanzielle Mittel erhält, werde ich als ersten Schritt den Beschluss des Stadtrates endlich umsetzen, wonach alle Erlöse aus Immobiliengeschäften auch tatsächlich der WiD zugute kommen. Zusätzlich werde ich schon im kommenden Haushalt die WiD mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit diese Bauvorhaben am Kapitalmarkt finanzieren kann.
Benachbarte Landkreise annektieren. Bautzen ist zum Beispiel eine schöne Gegend.
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Die WID baut für Menschen mit geringem Einkommen und sorgt für rollstuhlgerechtes und barrierefreies Wohnen. Gerade wegen der älter werdenden Bevölkerung sind entsprechende Wohnungen wichtig. Diese Gemeinwohlorientierung der WID will ich stärken. Die Bewältigung des Klimawandels und steigende Energiekosten betrifft auch den Bau- und Wohnsektor. Es braucht eine echte Kraftanstrengung, Dresden bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Diese Modernisierungsaufgabe betrifft nicht nur die Wirtschaft und Industrie, sondern auch Mietwohnungen. Darum brauchen wir schon heute Lösungen, wie wir Bestands- und Neubauten klimagerecht und energieeffizient gestalten und die Mieten bezahlbar halten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die WID die Ziele zum klimagerechten und energieeffizienten Bauen einhält und damit dazu beiträgt, unsere Stadt bis 2045 klimaneutral zu machen. Die Versorgung mit Mieterstrom über Solaranlagen sollte in den WID-Häusern verstärkt umgesetzt werden.
Die neuen Sozialwohnungen der Stadt will ich in möglichst vielen Stadtteilen verteilen, um gute soziale Mischung möglich zu machen.
Die WID soll perspektivisch kompaktes und klimaneutrales Bauen mit geringer Flächenversieglung, Begrünung, Regenversickerung und gemeinschaftlicher Nutzung der Flächen um die Häuser verbinden. Dafür gibt es in bisherigen Bauprojekten der WID, die mit Begrünung und Carsharingstandorten verbunden sind, bereits gute Ansätze, die ich ausbauen will. Hier sind ebenfalls Fragen der Finanzierung zu klären, weil die derzeitige Finanzierung für Sozialwohnungsbau des Freistaats diese Standards nicht vorsieht. Dafür will ich mich gegenüber der Landesregierung stark machen. Erschließung und Bau sollen barrierefrei gestaltet werden und die Bedürfnisse von Familien, Älteren und Behinderten besonders im Auge haben.
Bei der maßgeblich durch DIE LINKE im Stadtrat durchgesetzten Gründung der WiD standen diese Aufgaben von vornherein im Fokus. Zweck der Gesellschaft ist eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung vorrangig für besondere Bedarfsgruppen. Die Gesellschaft ist einer sozialen, ökologischen, ökonomischen und damit gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsaspekten unterliegenden Aufgabenerfüllung verpflichtet. Daher ist die Gewährleistung sozialer und ökologischer Standards bereits jetzt ein wichtiges Thema für die WiD, hierzu zählen zum Beispiel energieeffizientes Bauen, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung sowie der Einbau von Rigolen, um Regenwasser aufzunehmen und zu versickern. Für die geförderten Wohnungen der WiD gilt eine Mietpreis- und Belegungsbindung.
Die momentan geltenden sozialen Standards der WiD sind allgemein ausgeglichen und abgewogen. Die ökologischen Standards – u.a. Photovoltaik, Begrünung, Energieeffizienz – müssen deutlich erhöht werden. Damit dies nicht zu einem ökonomischen Nachteil der WiD gegenüber der privaten Bauwirtschaft führt, müssen die ökologischen Standards auch hier, z.B. bei Bebauungsplänen, deutlich erhöht werden.
Ich verspreche, dass bis 2029 alle, die es wollen und es sich leisten können, mit Elektrizität und fließendem Wasser ausgestattet sind. Alles andere wäre Wahnsinn.
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Ich unterstütze das kooperative Baulandmodell und auch, dass dadurch bei privatwirtschaftlichen Bauvorhaben 30 Prozent geförderter mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsteht. Ich habe dafür schon als Landtagsabgeordneter gekämpft. Gleichzeitig kann ich den Kompromiss im Stadtrat nachvollziehen, weil u.a. auf diese Weise gelungen ist, eine generelle Absenkung auf 15 Prozent abzuwenden. Damit wurden 500 bezahlbare Wohnungen bis 2025 gerettet, die bei einer Absenkung nicht gebaut werden würden. Gleichzeitig ist der Kompromiss eben auch das Ergebnis von mangelnder Führung von Dirk Hilbert, so dass immer wieder zufällige Mehrheiten jedes halbe Jahr eine andere Quote festschreiben. Wohnungsbau ist ein langfristiges Thema, das Verlässlichkeit braucht. Das werde ich ändern.
Weil Dresden durch den Verkauf des kommunalen Wohnvermögens 2006 nur wenig eigene Baugrundstücke besitzt, ist das kooperative Baulandmodell der Schlüssel zur Durchsetzung der städtischen Ziele beim privaten Wohnungsbau – von Sozialwohnungsschlüssel über die Beteiligung der Investor*innen beim Bau von Schulen, Kitas und Spielplätzen bis zur klimagerechten Erschließung der Bauflächen. Ohne eine genügend hohe Sozialwohnungsbauquote wird es zudem nicht gelingen, den Sozialwohnungsbau im gesamten Stadtgebiet zu verteilen.
Ich will die in diesem Jahr vom Stadtrat abgesenkte Quote für den Anteil an Sozialwohnungen gemeinsam mit Expert*innen und Ratsmitgliedern evaluieren und darauf orientieren, dass die Quote wieder entsprechend dem ursprünglich gesetzten Anteil von 30% erhöht wird.
Ich stehe für eine Sozialbauquote von 30 Prozent. Bestrebungen, die Sozialbauquote abzusenken, halte ich für falsch und trete diesen konsequent entgegen.
Das von FDP, Grünen, SPD, CDU und AfD zerpflückte ‘Kooperative Baulandmodell’ muss dringend restauriert oder sogar ausgebaut werden. So müssen Investoren wieder an den kommunalen Ausbaukosten für das Wohnumfeld beteiligt werden. Zusätzlich muss eine Sozialbauquote von mind. 30% festgeschrieben werden. Wichtig zu erkennen ist, dass ein solches ‘Kooperatives Baulandmodell’ keine Belastung für die Bauwirtschaft ist, sondern vielmehr die Wohnqualität in ganz Dresden – und damit auch die Rendite der Investoren – langfristig sichert.
Höhere Rechenaufgaben werde ich zeitnah nach meiner Ernennung zum Oberbürgermeister delegieren.
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Ich unterstütze die Pläne, bis zu 3.000 Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia zu kaufen, ausdrücklich. Die Verhandlungsergebnisse sind bislang aber vage und enttäuschend. Der Ankauf muss bis Ende 2022 erfolgen. Bei der Verteilung der Belegrechte muss eine klare Grenze gezogen werden, wie viele belegungsgebundene Wohnungen max. in einem Stadtteil sein dürfen. Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter aus der ausgelaufenen Sozialcharta müssen wieder in Kraft treten.
Eine echte Rekommunalisierung ist nicht mehr möglich, da die Vonovia den größten und rentableren Teil des Wohnbestandes verkauft hat. Einen Rückkauf eines Teils der bei der Vonovia noch vorhandenen Wohnungen halte ich dennoch für ein wichtiges Mittel, um den Bestand der WID neben den von der WID selbst gebauten Wohnungen aufzustocken. Die bisher von der Stadtverwaltung mit der Vonovia geführten Verhandlungen lassen allerdings noch nicht erkennen, zu welchem Preis diese Wohnungen gekauft werden könnten. Zu beachten ist auch, dass die Wohnungen, die die Vonovia anbieten könnte, ebenso wie die derzeitigen Belegungsrechte bei der Vonovia, in wenigen Quartieren der Stadt konzentriert liegen – was nicht dem Ziel einer Verteilung von Sozialwohnungen im gesamten Stadtgebiet entspricht.
Der soziale Wohnungsbau hat Priorität, weil hierdurch dringend benötigter zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Wenn die Stadt Dresden die Möglichkeit einer Rekommunalisierung vorhandener Wohnungen zu vernünftigen Konditionen hat, sollte diese genutzt werden.
In der Tat ist der Rückkauf von Wohnungen eine interessante Option. Hier kommt es aber entscheidend auf die Kaufkonditionen – Preis, Zustand, Lage – an. Bei einem Rückkauf darf sich die Stadt nicht über den Tisch ziehen lassen. Hierfür ist es eminent wichtig, dass der Oberbürgermeister zusammen mit einem selbstbewussten Stadtrat konsequente und für die Stadt vorteilhafte Verhandlungen führt.
Als geborener DDR-Bürger bin ich davon überzeugt, dass so viele Wohnungen wie möglich in öffentlicher Hand liegen sollten. Doch dürfen wir bei einer weitreichenden Umstrukturierung nicht die Interessen der Investoren vergessen.
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Der Stadtrat hat auf SPD-Initiative einen Grundstücksfonds in Dresden beschlossen, der allerdings von der Verwaltung bislang noch nicht umgesetzt wurde. Hier werde ich eine hohe Priorität bei der Umsetzung einfordern. Er ist die Chance für Dresden wieder in eine aktive Wohnungs- und Flächenpolitik einzusteigen, nicht nur um Wohnungen, sondern auch wegen fehlender Flächen für Gemeinbedarfseinrichtungen, Infrastruktur und gewerbliche Ansiedlungen. Der Totalverkauf der WOBA war ein riesiger Fehler. Ich will einen solchen Fonds nutzen, um Wohnungen für die WID und auch Gewerbeflächen selbst als Stadt zu entwickeln und ggf. weiter zu verkaufen, um über die Erlöse neue Flächen kaufen zu können. Es braucht zudem den Mut, konkrete Flächen durch die Stadt für viele Freiräume und soziale Orte für junge und kreative Leute zur Verfügung zu stellen oder zu kaufen. Wir brauchen einen Kreativplan für Dresden.
Dresden braucht eine Liegenschaftspolitik, die nicht auf Verwertung orientiert ist, sondern darauf, die Ziele der Stadtentwicklung umzusetzen, sowie bezahlbare und barrierefreie Wohnangebote zu schaffen. Der Neustart mit dem Übergang der Liegenschaftspolitik in den Bereich Stadtentwicklung nach 2017 ist die Grundlage hierfür; diese Zuständigkeit will ich beibehalten. Die Bemühungen sind derzeit durch die hohen Bodenpreise jedoch erschwert. Hinzukommen muss eine auskömmliche Ausstattung des zuständigen Bereiches zum Ankauf von Grundstücken durch Vorkaufsrechte, Tauschmöglichkeiten und Geschäfte auf dem Markt, um diese als Stadt selbst entwickeln und den Planungsgewinn für den Bau sozialer Wohnungen abschöpfen zu können.
Das gemeindliche Vorkaufsrecht muss bei dem Verkauf von Grundstücken durch private Grundstückseigentümer zielgerichtet ausgeübt werden. Grundsätzlich dürfen städtische Grundstücke nicht mehr verkauft werden, sondern sind – soweit dies erforderlich ist – im Wege eines Erbbaurechts zu vergeben.
Wir müssen nicht den teuren Grundstücken auf dem Markt hinterherlaufen, sondern durch Erwerb von Grund und Boden und anschließenden Bebauungsplänen eigene Handlungsmöglichkeiten eschaffen. Grund und Boden muss in öffentlicher Hand bleiben. Grundsätzlich bevorzuge ich deshalb Erbpachtverträge statt Grundstücksverkäufe an Private.
Nicht Boden, sondern Luft. Das Dresden der Zukunft wird fliegen.
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Ich werde dafür sorgen, dass der Beschluss des Stadtrates, fünf Grundstücke pro Jahr für Bauherrengemeinschaften oder neue Mietergemeinschaften zur Verfügung zu stellen,auch wirklich umgesetzt wird. Ich will Verfahren öffnen, dass auch etwa Projekte des Miethäusersyndikats oder kleinere Genossenschaften sich an Ausschreibungsprozessen Prozess beteiligen können. Gerade auch die Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs bietet hierfür Chancen. Im Landtag habe ich dafür gesorgt, dass mit Unterstützung des Landes gerade ein sachsenweites Beratungsnetzwerk entsteht. Zukünftig möchte ich bspw. auch das Bauforum Dresden mit kommunalen Mitteln bei seiner wichtigen Beratung für kooperative Wohnprojekte unterstützen.
Ich will weiterhin auf eigenen Grundstücken der Stadt, die sich aus städtebaulichen Gründen nicht zum Mietwohnungsbau eignen, Angebote für Bauherr*innengemeinschaften oder Gemeinschaftswohnprojekte (Mieter*innengemeinschaften, generationenübergreifendes Wohnen u. a.) nutzen und hierfür Beratungsmöglichkeiten für Interessent*innen anbieten. Verbinden möchte ich die Entscheidungskriterien für die Vergabe dieser Grundstücke mit Planungen und Vergabekriterien, die dem Bauen in einer klimaneutralen Stadt und mit klimawandelangepasster Bauweise entsprechen.
Hierzu sollen entsprechende Erbbaurechte für Bauherrengemeinschaften ausgeschrieben werden.
Wenn ich Bürgermeister werde, werde ich durchsetzen, dass mindestens 10% aller Grundstücke an Baugemeinschaften und gemeinwirtschaftliche Wohnprojekte vergeben werden. Zusätzlich muss die Vergabe nach einer sozialen Anforderungsmatrix und nicht allein aufgrund der Höhe des Pachtzins erfolgen. In dieser Anforderungsmatrix können Parameter der spezifischen Nutzung (z.B. ‘Mehrgenerationenhaus’ oder ‘Inklusives Wohnen’) oder auch der Rechtsform (z.B. Bauherrengemeinschaften oder Mietergemeinschaften) gefordert sein. Zusätzlich kann das folgende (in Dresden bislang weitgehend ignorierte Mittel) genutzt werden: Investoren größerer Bauprojekte müssen nicht zwingend die Sozialbauquote (s. Frage 4) selbst erbringen. Sie kann ebenso durch die WiD, durch Genossenschaften oder Bauherrengemeinschaften erfolgen. Hierauf muss bei den Verhandlungen im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen mehr Gewicht gelegt werden, da mit einer Auslagerung des Sozialbaus die Frist der Sozialbindung verlängert oder gar unbegrenzt verstetigt werden kann.
Ich denke da an ein Brunch, wo sich Bauherren und Mieter auf Augenhöhe begegnen und austauschen können. Ich weiß auch schon, was ich bei so einer Gelegenheit anziehen würde.
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Ich habe seit Jahren als Landtagsabgeordneter für die Mietpreisbremse in Sachsen gegen den Widerstand der CDU gekämpft und bin hoffnungsvoll, dass die Mietpreisbremse in den nächsten Monaten kommen wird. Aktuell wird auch an einer anderen Ausgestaltung eines qualifizierten Mietspiegels gearbeitet, damit Mieten zielgerichteter in Stadtbezirken begrenzt werden können.
Eine Mietpreisbremse halte ich für unverzichtbar und werde dem Freistaat Sachsen gegenüber Druck machen, dass diese für Dresden auch eingeführt wird. Weitere Möglichkeiten ergeben sich durch gezieltes Einsetzen des Mietspiegels und durch eine Solaroffensive mit schnellem und umfassendem Aufbau der Nutzung erneuerbarer Energien und für energetische Sanierung zur Senkung des Energieverbrauches. Denn die steigenden Energiekosten sind ein zusätzliches Risiko für die Höhe der Mieten.
Ich werde mich bei der Sächsischen Staatsregierung (CDU, Grüne, SPD) dafür einsetzen, dass diese endlich die bereits im Jahr 2019 angekündigte Mietpreisbremse einführt. Zudem werde ich mich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die gegenwärtige gesetzliche Befristung (2025) der Mietpreisbremse mindestens bis 2030 verlängert wird. Die Mietpreisbremse betrifft allerdings den Abschluss neuer Mietverträge. Um Preissteigerungen bei Bestandsmieten einzudämmen, müssen vor allem neue Wohnungen mit Mietpreisbindung gebaut werden.
Auch wenn die gesetzlichen Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel nicht zufriedenstellend wirksam sind, brauchen wir sie in Dresden. Zusätzlich müssen wir den Zeitraum für die Erstellung des Mietspiegels verlängern, damit die kurzfristigen Schwankungen sich nicht so deutlich niederschlagen. Ich will erreichen, dass ALLE Wohnungen, auch solche, die keinen Mietsteigerungen unterliegen und die öffentlich gefördert werden, in den Mietspiegel einfließen.
Bequeme Ratenzahlungsmodelle.
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Gemeinsam mit der Dissidenten – Fraktion im Dresdner Stadtrat haben wir als SPD einen Antrag auf dem Weg gebracht, der in besonders betroffenen Stadtteilen künftig verhindern soll, dass durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen bisherige Mieter:innen vertrieben werden. Dazu beauftragen wir die Stadt Dresden, für Teile der Neustadt, Friedrichstadt, Pieschen und Löbtau Milieuschutzsatzungen vorzubereiten.
Ja, dieses Instrument will ich nutzten und sehe die Priorität auf Stadtteile mit hohem Umnutzungsdruck und Verdrängungspotenzial – z. B. dem Hechtviertel, den südlichen Teil Pieschens, Teilen der Neustadt und Teilen von Löbtau.
Ja, ich setzte mich für Milieuschutzsatzungen ein. Deren Einführung kommt insbesondere für die Stadtteile Äußere Neustadt, Hecht, Pieschen, Löbtau-Nord und Löbtau-Süd in Betracht.
Ja – ein Antrag meiner Fraktion ist momentan im Gremienlauf des Stadtrats.
Das ist eine Frage, die wir uns alle stellen sollten.
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Der Totalverkauf der WOBA war ein riesiger Fehler. Schon damals hat die SPD dagegen gestimmt. Es geht heute darum, möglichst viele Wohnungen durch die Stadt zu kaufen. Selbstverständlich müssen die Schutzrechte für Mieter*innen aus der ausgelaufenen Sozialcharta wieder in Kraft treten. Ansonsten brauchen wir endlich die Mietpreisbremse in Dresden, die dann auch für die Mieterinnen und Mieter der Vonovia gilt. Den Mieterverein Dresden werde ich als Anwalt der Mieterinnen und Mieter unterstützen.
Dazu will den beim Verkauf der Woba gebildeten Wohnbeirat nutzen und in enger Absprache mit Mieter*inneninitiativen sowie dem Mieterverein mit eigenen Gesprächen gegenüber der Vonovia auf eine nachhaltige Entwicklung der Vonovia-Quartiere und einen guten Umgang mit den Mieter*innen hinwirken.
Die Einhaltung der bestehenden Verträge zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Vonovia muss gründlicher geprüft werden, als dies bisher der Fall war. Damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte gegenüber der Vonovia möglichst effektiv und ohne größere Risiken durchsetzen können, sollen die Verbraucherzentrale und der Mieterverein aktiv und verlässlich durch die Stadt Dresden unterstützt werden.
Die Landeshauptstadt – und allen voran der Oberbürgermeister – muss in ernste Verhandlungen mit der Vonovia gehen. Sowohl die Stadt Dresden als auch die Vonovia sollten großes Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit haben. Außerdem will ich erreichen, dass in allen Quartieren Mieter·innenbeiräte eingerichtet werden, die im Interesse der dort Wohnenden Einfluß auf die Mietbedingungen nehmen können.
Da Vonovia nicht der einzige Immobilienkonzern ist, der in Dresden tätig ist, wäre es ein unrechtmäßiger Eingriff in den Markt, nur diesen Mietern einen Vorteil zu verschaffen. Ich denke, dass sich alles mit der Zeit einpendeln wird. Die verdammten Eskimos wohnen in Hütten aus Schnee und von denen beschwert sich auch keiner.
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Damit alle Wohnquartiere in unsere Stadt lebenswert bleiben, braucht es vor allem eine funktionierende Nachbarschaft und ein aktives Stadtteilleben. Ich möchte Räume schaffen, in denen Menschen sich und ihre Nachbarschaft selbst organisieren und das eigene Wohnumfeld lebenswerter gestalten können. Insbesondere möchte ich unsere Schulen, die Stadtbibliotheken und die Volkshochschule darin unterstützen, sich zu Begegnungszentren in ihren Stadtteilen entwickeln zu können.
Ich will Nachbarschaftszentren in den Stadtteilen entwickeln, die verschiedene Angebote von Selbsthilfe und Vernetzung über Kultur-, Beratungs- und Jugendangebote bis zu mehrsprachigen digitalen Zugängen in die öffentliche Verwaltung umfassen. Dazu muss das bisher aus Kulturangeboten heraus entwickelte, gute erste Konzept schrittweise erweitert und – mit einem gemeinsamen Standard – umfassend entwickelt werden. Teil ist dann die Nutzung öffentlicher Liegenschaften zu verschiedenen Zwecken in gemeinsamer Verwaltung und mit Anschluss an die digitalen Verwaltungsangebote.
Es soll nicht lediglich eine Art bzw. einen Typus von Kultur-und Nachbarschaftszentrum geben. Es bedarf vielfältiger Zentren mit unterschiedlichen Konzeptionen – so vielfältig wie die Nachbarschaft eben auch ist. Zudem ist es eine wichtige Aufgabe der jeweiligen Betreiberinnen und Betreiber der Kultur- und Nachbarschaftszentren, diese gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn zu entwickeln.
Nachbarschaftszentren sollten dabei helfen, dass in den Stadtteilen das vorhandene Angebot transparent wird, Begegnungsmöglichkeiten erweitert werden und Träger und Initiativen Angebote gemeinsam audbauen können. Sie müssen auch einen Beitrag zur Dezentralisierung städtischer Hilfsangebote leisten. Die Angebote müssen zu den Menschen und nicht die Menschen zu den Angeboten gebracht werden.
Sind Nachbarschaftszentren diese Begegnungsstätten für Menschen ohne Freunde? Ich finde es gut, wenn sozial unverträgliche Leute einen Ort haben, wo sie nicht stören. Die Frage ist, was solche Leute für Angebote brauchen. Erziehung? Wireless LAN? Neue Schuhe? Sollen sie bekommen, Geld ist da.
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Ich werde die Einrichtung der Kultur- und Nachbarschaftszentren vorantreiben und ein Quartiersmanagement in jedem Stadtbezirk schaffen, in dem es eine solche Stelle noch nicht gibt.
Es sollen so viele Nachbarschaftszentren entstehen wie es aus dem Haushalt der Stadt und mit Fördermitteln möglich ist. Wichtig ist zudem, dass auch ihr Betrieb (digitale Infrastruktur, leichte öffentliche Nutzungsmöglichkeiten für die Gebäude und die dazu gehörenden Grün- und Freiflächen) gesichert ist. Als Grundlage hierfür will ich den Stadtbezirken und Ortschaften die Möglichkeit geben, diese ressortübergreifenden Aufgaben zu steuern.
Es wird jetzt losgehen mit dem Volkshaus Cotta, dem Bürgerhaus Prohlis, dem Club Passage in Gorbitz, sowie in Striesen im alten Pentacon-Gebäude und dem chinesischen Pavillon. Mein Ziel ist es, mindestens zwei Kultur- und Nachbarschaftszentren pro Jahr in das Programm aufzunehmen.
Das Ziel, in allen Stadtteilen Kultur- und Nachbarschaftseinrichtungen zu schaffen, wird nicht bis 2029 umsetzbar sein. Stadtteile sind nämlich nicht die Verwaltungsbezirke sondern die viel kleiner zu betrachtende Sozialräume. Da kommen wir in Dresden auf mindestens 60 Stadtteile, in denen solche Zentren geschaffen werden sollten, bzw. vorhande zu Nachbarschaftszentren entwickelt werden sollten. Wenn wir 20-30 schaffen würden, wäre das ein Erfolg.
Drei.
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Es braucht mehr soziale Orte in Dresden. Ich unterstütze etwa das Modellprojekt „Soziale Orte“ von Petra Köpping (SPD) des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und sehe drei Orte zur Umsetzung in Dresden: das neu zu etablierende Bürgerhaus Prohlis, ein Kultur- und Nachbarschaftszentrum im ehemaligen Volkshaus Cotta und die Stadtteilbibliothek in Gorbitz. Es braucht konkrete Flächen in der Stadt als soziale Orte in den Abendstunden: auch das “Assi-”Eck ist letztlich ein Ort, an dem sich “einsame Seelen” treffen. Für junge Leute fehlen Orte. Schließlich braucht es eine soziale Politik in der Stadt. Treffen Armut und Alter zusammen, kann sich die Wahrnehmung von Exklusion und Einsamkeit noch einmal verschärfen. Auch Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, manche Alleinerziehende ohne familiäre Netze/Freundeskreise, aber auch viele Geflüchtete sind von sozialer Isolation betroffen.
Zunehmende Vereinsamung in ganz verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen sehe ich nicht erst seit der Pandemie, aber verstärkt durch die Auswirkungen der Pandemie, als Problem. Um dem entgegenzuwirken, möchte ich eine ressortübergreifende Stelle in der Stadtverwaltung mit der Analyse der Situation und der Entwicklung von Maßnahmen gegen Einsamkeit beauftragen. Diese soll eng mit den beteiligten Ressorts wie Sozialamt, Jugendamt, Seniorenhilfe u. a. zusammenarbeiten, Maßnahmen vorschlagen und finanzieren können (Beauftrage zur Bekämpfung von Einsamkeit). Ein Schwerpunkt werden Aktivitäten in den Sozialräumen und im nachbarschaftlichen Bereich und die Beschäftigung mit Erfahrungen aus anderen Städten sein.
Der Bericht 60+ enthält eine wichtige Analyse der Situation älterer Menschen. Die Entwicklung eines Konzepts des lebenslangen Lernens wird gerade erarbeitet und es gilt, die zahlreichen bereits vorhandenen Dinge bekannter zu machen, zu koordinieren und weiterzuentwickeln.
Ich werde eine·n ‘Einsamkeitsbürgermeiter·in’ schaffen. Diese Person muss ämterübergreifend agieren können und auch über ein eigenes Budget verfügen. Ein wesentliches Ziel des/der Einsamkeitsbürgermeiter·in ist, die Zivilgesellschaft, also vorhandene Vereine und Initiativen zu stärken. Einsamkeit muss aus der Tabuzone befreit werden, denn sie ist eine wachsende Herausforderung für alle Alters- und sozialen Gruppen.
Aber auch im öffentlichen Raum muss es mehr Orte der Begegnung geben. Hier ist Landschaftsarchitektur und Städtebau gefragt. Auch die Nachbarschaftszentren haben dabei eine wichtige Aufgabe. Online Plattformen wie “nebenan.de”, die eine Vernetzung in den Stadtteilen fördern, werde ich aktiv unterstützen.
Ich glaube, das ist ein Selbstläufer, da Corona vorbei ist und die Menschen wieder feiern gehen können.
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Ich will die Verwaltung barrierefrei machen und so eine bessere Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Es muss sich endlich um Alltagsprobleme gekümmert werden, dass Gehwege und Übergänge mit dem Rollstuhl befahrbar sind. Ich will die letzten nicht barrierefreien Wahllokale und Haltestellen endlich inklusiv ausbauen.
Inklusion muss als Querschnittsthema in allen Bereichen der öffentlichen Angebote und der öffentlichen Infrastruktur vorangetrieben werden. Dazu möchte ich die Arbeitsmöglichkeiten der Behindertenbeauftragen verbreitern und eng mit den Selbstvertretungen der Behinderten und dem Behindertenbeirat zusammenarbeiten. Schwerpunkte sehe ich in den nächsten Jahren besonders beim barrierefreien Zugang zu den Beteiligungs- und behördlichen Verfahren der Stadtverwaltung durch barrierefreie Angebote (barrierefreie Dokumente, Erläuterungen in leichter Sprache), bei den durch die Pandemie noch einmal stärker überlasteten Hilfen für psychisch Kranke und in der auskömmlichen Finanzierung baulicher Maßnahmen in der öffentlichen Infrastruktur (Fußwege, Haltestellen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden).
Wichtig wäre eine gute Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen. Ich möchte direkt von den zu lösenden Problemen erfahren sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Behindertenverbände ins Gespräch kommen. Der amtierende Oberbürgermeister hat siebenmal sein Kommen in den Beirat für Menschen mit Behinderungen angekündigt und dann wieder abgesagt. Ein Termin kam nie zustande. Dies muss sich ändern.
Barrierefreiheit hört nicht bei der Absenkungen von Bürgersteigen oder dem Gehwegbelag auf. Eine Barrierefreie Stadt hat alle Menschen mit den unerschiedlichsten körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen im Blick. Jeder in Dresden lebende Mensch ist Teil unserer Stadt. Ich werde als Oberbürgermeister einen Inklusionsrat einrichten, in dem Betroffene mich in der Alltagsarbeit beraten.
Ich werde alle wichtigen Stellen mit Personen aus Randgruppen besetzen. Egal ob Ausländer, Behinderte oder Frauen – jeder bekommt die Chance sich in der Stadtverwaltung zu verwirklichen.
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Die Energiewende muss Chefsache sein. Wir stehen auch in Dresden vor der größten Modernisierung unseres Industriestandorts seit 1990, wenn wir bis 2035 spätestens bis 2045 klimaneutral werden wollen. Die in den letzten 30 Jahren erreichten Erfolge hängen in Zukunft davon ab, Infrastruktur und Fertigkeiten für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen. Es geht um die Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Wir haben sogar Kompetenzen von Unternehmen bei Zukunftstechnologien für Klimaschutz – die müssen wir aber auch nutzen. Doch statt diese Aufgabe anzugehen, wird in Dresden über die Begrünung von Bushäuschen gestritten. Dass sich Oberbürgermeister Hilbert und die Umweltbürgermeisterin gegenseitig die Schuld zu schieben, hier kaum vorangekommen zu sein, zeigt die Misere. Natürlich geht es darum, maximal Solardächer auf öffentlichen Gebäuden auszubauen. Es ist etwa ein Unding, dass den Stadtrat immer noch Vorlagen erreichen, wo für großflächige Supermärkte keine Solardächer vorgeschrieben sind.
Die Klimaneutralität Dresdens bis 2035 zu erreichen ist sehr wichtig und anspruchsvoll zugleich. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Klimaschutz in Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft, anders als bisher, nicht allein als Fachaufgabe der Umweltverwaltung verstanden wird, sondern als die Summe aller notwendigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion in der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Stadtverwaltung.
Diese Maßnahmen müssen von der neuen Oberbürgermeisterin aus als Chefinnensache gesteuert und zusammengeführt werden. Hier kommt es insbesondere darauf an, dass die Oberbürgermeisterin ihre Stellung als Gesellschafterin in den städtischen Unternehmen der Ver- und Entsorgung und ganz besonders der SachsenEnergie AG lenkend und kontrollierend wahrnimmt und die Belange der Klimaschutzes, der Wirtschaft, des Wohnungs- und Bauwesens, der Mobilität, der Verbraucher*inneninteressen und der klimaneutral auszurichtenden Stadtverwaltung zusammenführt.
Dazu müssen wir auf den beschleunigten, flächendeckenden Umbau der Infrastruktur setzen und dürfen uns nicht auf einzelne Modell- und Pilotprojekte des Klimaschutzes begrenzen – so gut diese auch selbst sind. Weil das bisher fehlt und um dieses Hemmnis zu überwinden, habe ich mich als Oberbürgermeisterin beworben. Dazu werde ich für die notwendigen Maßnahmen und die Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes vom ersten Tag an die Instrumente nutzen, die ich bereits als Umweltbürgermeisterin geschaffen habe: den Klimaschutzstab als ressortübergreifende Stabstelle, die ressortübergreifende Lenkungsgruppe, den wissenschaftlichen Beirat und den Runden Tisch, an dem sich die Stadtratsfraktionen, die Stadtverwaltung, Klimaschutzinitiativen und Wirtschaft über Klimaschutzfragen austauschen und verständigen können. Den wissenschaftlichen Beirat und den Runden Tisch will ich in ein dauerhaftes Gremium zur Begleitung der Klimaschutzaktivitäten überleiten.
Der Stadtrat beauftragte den amtierenden Oberbürgermeister bereits am 30. Januar 2020 – also vor mehr als zwei Jahren – mit der Überarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden. Dieser Beschluss ist bislang leider nicht erfüllt worden, bedarf aber dringend der Umsetzung. Dies sehe ich als wichtige anzupackende Aufgabe an, da diese Konzeption eine wichtige Grundlage der umzusetzenden Maßnahmen ist. Konkret schlage ich u. a. vor, die Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Niederwartha zu prüfen, eine Solaroffensive zur Installation für Solaranlagen für Dresden und Ostsachsen umzusetzen, das Konzept für Power-to-Gas verstärkt in den Blick zu nehmen sowie die Realisierung des Rad- und Fußverkehrskonzeptes voranzutreiben.
Dem Klimawandel zu begegnen ist DIE zentrale Aufgabe unserer Zeit. Dresden muss bis 2035 Klimaneutralität erreichen, dies ist nicht verhandelbar.
2020 rief der Stadtrat deshalb auf meine Initiative hin den „Klimanotstand“ aus. Leider ist zwischenzeitlich nicht genug geschehen, um Klimaschutz in unserer Stadt effektiv voranzutreiben.
Der Fahrplan zu einem klimaneutralen Dresden ist für alle, die sehen wollen, offensichtlich: Die Hauptverursacher von CO2-Emissionen – Wärme, Strom, Verkehr – müssen dekarbonisiert werden, was auf eine systemische Umstellung der Energieerzeugung zu Dezentralität, Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen hinausläuft.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass eine Umstellung auf Erneuerbare Energien langfristig die einzig ökonomisch zukunftsfähige Form der Energieerzeugung ist. Nur sie ist unabhängig von Energieimporten und Preissprüngen. Zwar sind die notwendigen Investitionen gewaltig – ca. 500 Mio €/Jahr allein für die Städtischen Unternehmen – allerdings amortisieren sich diese Investitionen in 10-15 Jahren.
Wer jetzt nicht radikal umsteuert, riskiert die ökologische und ökonomische Zukunftsfähigkeit Dresdens.
Wir sollten die Politik nicht allzu sehr mit der Wissenschaft verknüpfen, da es sich in der Forschung immer nur um temporär vorherrschende Lehrmeinungen handelt. Ich kann für mich feststellen, dass CO-2 mein Leben in keinster Weise beeinträchtigt.
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Wir müssen in Dresden endlich den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Leipzig ist da weiter. Die SachsenEnergie muss hier Verantwortung übernehmen. Es ist klar, dass wir auch eine neue Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden brauchen. Die Sachsen-Energie hat den Vorteil, diese Zusammenarbeit bereits zu gewährleisten. Die SachsenEnergie als zentraler Akteur für Energiewende braucht aber dafür auch die notwendigen wirtschaftlichen Spielräume.
Zu diesem Ziel stehe ich, denn ohne eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung ist eine rechtzeitige Klimaneutralität unserer Stadt nicht zu erreichen. Als Oberbürgermeisterin werde ich die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung und den jeweiligen Aufsichtsratsvorsitz der Technischen Werke Dresden als Holding der Ver- und Entsorgungsunternehmen und der SachsenEnergie AG übernehmen. In dieser Rolle werde ich strategische Ziele für die Geschäftsführungen bzw. den Vorstand der jeweiligen Betriebe vorgeben, Begleitmaßnahmen und Finanzierungsfragen außerhalb der Unternehmen abklären, in regelmäßigen Gesprächen evaluieren, die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt regelmäßig einbeziehen sowie mit den Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen und der KBO als Mitaktionärin der SachsenEnergie AG im ständigen Gespräch sein.
Der Stadtrat hat sich in dem Beschluss zur „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ zu dem Ziel bekannt, die Klimaneutralität der Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten deutlich vor 2050 zu erreichen. Dazu kann und muss durch die Stadtspitze insbesondere bei Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungen darauf hingewirkt werden, zum Ziel der Klimaneutralität beizutragen. Neben den bereits oben genannten Maßnahmen ist der umwelt- und klimafreundliche Fernwärmeausbau in Dresden voranzutreiben – dadurch können große Mengen an CO2-Emissionen und Feinstaub eingespart werden.
Die SachsenEnergie AG muss zur zentralen Energiedienstleisterin in Dresden werden. Dies bedeutet, dass sie nicht nur Energie in Form von Wärme und Strom verkauft – sondern vielmehr auch in Dresden produziert.
Hierzu sind zunächst die Solarpotentiale (Photovoltaik und Wärme) auf den kommunalen Dach und Fassadenflächen auszuschöpfen. Es gilt aber gleichzeitig Kooperationen mit privaten Immobilienbesitzer·innen in Form von Ernergieerzeugungs- und Abnahmeverträgen zu schließen.
Ziel ist, die Strom- und Wärmeerzeugung – und damit die Wertschöpfung – nach Dresden zu ziehen, langfristige Kundenbindung aufzubauen und zu halten und als zentrale Energiedienstleisterin die Produktion, den Verbrauch und die Speicherung von Energie steuern zu können.
Jedes Dach ohne Solarnutzung ist Verschwendung!
Klimaneutralität ist schön und gut. Aber statt kleine mittelständische Unternehmen mit Auflagen zu erpressen, sollten die lieben Stadträte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Muss man beispielsweise nach jedem kleinen Geschäft spülen? Ich glaube kaum.
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In der aktuellen Situation bedeutet dies kurzfristig, andere Bezugsquellen zu erschließen und vor allem mit Großverbrauchern kurzfristige Möglichkeiten zur Umstellung auf alternative Energien und zur Verbrauchsreduktion zu besprechen. Mittel- und langfristig bedeutet es, Gaskraftwerke umzustellen. Die Einspeisung erneuerbarer Wärme und Abwärme in das Wärmenetz, Strom- und Wärmeerzeugung auf Bestandsdächern und bei allen Neubauprojekten muss zum Standard werden
Die Maßnahmen zur Dekarbonisierung müssen nun nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch zur schnellen Versorgungssicherheit forciert werden; dazu kommt es insbesondere auch auf die Perspektive des bisher mit Gas betriebenen Kraftwerkes an. Die Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien müssen entschieden ausgeweitet werden und werden sich durch die Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches die Bundesregierung derzeit vorbereitet, auch besser rechnen. Für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung will ich nach einer Zeit der Vorüberlegungen und Untersuchungen mit der SachsenEnergie AG konkret Schritte zu einer Wärmeplanung zur Dekarbonisierung und Einspeisung Erneuerbarer Wärme und Abwärme in das Wärmenetz vereinbaren. Mit der Versorgungssicherheit geht es dabei auch um die Höhe der aktuell gerade für private Verbraucher*innen und energieintensive Unternehmen anfallenden Energiekosten.
Die aktuell dringendsten Maßnahmen und zu klärenden Fragen habe ich in einem öffentlichen Vorschlagspapier zusammengefasst, das dem Oberbürgermeister auch verwaltungsintern als Entscheidungsgrundlage vorliegt: EJaehnigen_Sofortmassnahmenprogramm.pdf (gruenedresden.de)
Deutschland sollte weder vom Erdgas des Kriegsverbrechers Putin noch vom Gas der Autokratie Katar oder schmutzigem Fracking-Gas aus den USA abhängig sein. Dazu müssen Erneuerbare Energien sowie Energiespeicher ausgebaut und neue technische Ansätze – etwa das Konzept für Power-to-Gas – realisiert werden
Wer unabhänging von Energieimporten und deren Unsicherheiten werden will, muss zwingend auf Erneuerbare Energien umstellen. Und Dresden hat hier bereits ein vorzeigbares Beispiel: Die Stadtentwässerung erzeugt 100% ihrer Energie selbst und ist damit von den aktuellen Turbulenzen an den Energiemärken gar nicht betroffen. Diesen Weg müssen auch die anderen Städtischen Unternehmen gehen.
Als geborener DDR-Bürger weiß ich, wie wichtig gute Beziehungen zu Mütterchen Russland für den Aufbau und den Fortschritt sind. Ich werde als Oberbürgermeister unsere Partnerstadt St. Petersburg besuchen und vor Ort mit dem russischen Präsidenten irgendetwas mauscheln.
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Die Rahmenbedingungen und die daraus resultierenden Anteile werden stärker auf Landes- und vor allem Bundesebene definiert. Deren Vorgaben, Fördermöglichkeiten und Chancen müssen wir aber auch ergreifen. Wir müssen schneller werden. Die Erzeugung grünen Wasserstoffs für bestimmte, vor allem energieintensive Industriezweige ist wichtig, aber vergleichsweise kostspielig. Gleichwohl hat Dresden starke Zukunfts-Unternehmen auf dem Gebiet, die wir nutzen sollten. Auch “power-to-gas”-Anlagen sind da ein zentraler Baustein.
Wie sich diese Anteile genau verteilen sollen wird derzeit fachlich noch überlegt. Klar ist aber, dass angesichts der Kosten für die Erzeugung grünen Wasserstoffs und des hohen Aufwandes, um ihn zu lagern, die Nutzung erneuerbar erzeugter Energie hier in der Region Vorrang haben muss und Power-to-Gas eine entscheidende Rolle einnehmen muss, um aus Windkraft erzeugte Energie speichern zu können. So will ich die Prioritäten bei der Energieerzeugung setzen und alle Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie (Strom und Wärme) im Stadtgebiet nutzen.
Dies hängt nicht unwesentlich von Rahmenbedingungen ab, die auf Bundes- und Landesebene gesetzt werden. Daher lässt sich eine seriöse Aussage hierzu leider nicht treffen.
Der genaue Weg wird massgeblich von den auf Bundes- und EU-Ebene getroffenen Rahmenbedingungen (Besteuerung, Subventionen, Zertifikatskosten, …) abhängen. Diese wiederum werden die Geschwindigkeit der technischen Entwicklung hin zu serienreifen Endprodukten beeinflussen. Insofern ist die Frage 2022 nicht hinreichend genau beantwortbar.
Beantwortbar ist jedoch, dass die Energieerzeugung zu 100% aus Erneuerbaren Quellen erfolgen muss (hauptsächlich wohl Wind, Photovoltaik, Solarthermie). Es liegt ebenfalls auf der Hand, dass es einen massiven Ausbau der Energie-Speichermöglichkeiten geben muss (thermisch, batterieelektrisch, kinetisch, H2/Methan, …).
Ob Wasserstoff/Methan aus P2G hinreichen preiswert für die Wärmeerzeugung sein wird oder ob wir dieses Gas nicht eher für die Industie oder für Mobilität einsetzen – das wird die Zukunft zeigen.
In Bezug auf Wärme sehe ich ebenfalls große Potentiale bei der lokalen Wärmespeicherung, wenn hierfür Elektrizität bei großem Stromangebot (geringe Kosten) Verwendung findet.
Ich setze auf die Spaltung von Atomkernen. Dresden wird sein eigenes AKW im annektierten Bautzen errichten und die Sächsische Schweiz zum Endlager umfunktionieren. Was soll dann noch schiefgehen
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Wenn das bundesweite 2 Prozent-Flächenziel erreicht werden soll, müssen alle Kommunen ihre bisherige Herangehensweise prüfen, auch Dresden. Dresden hat aufgrund der Siedlungsstruktur nur beschränkte Potenziale, aber die möchte ich nutzen.
Ja, das werde ich wegen der hohen Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Ziele der Versorgungssicherheit und der Ziele des Klimaschutzes tun. Wir können auch innerhalb des Stadtgebietes einige geeignete Standorte für Windräder finden, die nicht mit den Zielen des Städtebaus und des Naturschutzes kollidieren und es ist für Vereinbarungen mit den Gemeinden im Umland wichtig, dass wir Windenergie nicht nur im Umland, sondern an geeigneten Standorten auch selbst im Stadtgebiet nutzen.
Zunächst müssten auf Landesebene die formalrechtlichen Hürden für Windenergie im Dresdner Stadtgebiet beseitigt werden – hier ist insbesondere die Thematik der Windenergieverbotszonen im Regionalplan zu beachten. Zudem ist anhand der erforderlichen Windgutachten zu untersuchen, wo in Dresden Windenergieanlagen effizient betrieben werden könnten.
Ja, natürlich.
Im Großen Garten wäre Platz für einen Windpark.
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Als Stadt haben wir eine besondere Verantwortung für den Gebäudesektor, insbesondere den unmittelbar städtischen. Hier müssen Anstrengungen zur energetischen Sanierung deutlich intensiviert werden. Wir dürfen aber nicht nur auf Verbrauchswerte schauen, sondern müssen auch „graue Energie“, also energetischen Aufwand für Bau bei Entscheidungen berücksichtigen. Zudem ist die städtische Mobilität (Angebote des Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad und dem Fußverkehr) so zu verbessern, dass Umstieg für alle Menschen in Dresden möglich ist und Mobilität effizienter stattfinden kann. Ich sehe aber auch Potenziale z.B. bei der klugen Verzahnung der DVB (MOBI-Angebote) als Mobilitätsdienstleister mit der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen. Warum verkleinern wir nicht die Fuhrparks dieser Akteur:innen und nutzen stärker gemeinsam das MOBI-Carsharing?
Die Klimaneutralität kann nur mit einer Verbindung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und des Effizienten Einsatzes von Energie erreicht werden. Daher müssen wir auf alle sinnvollen Maßnahmen zur Senkung des Energie- und Wärmeverbrauchs durch klimaneutralen und kompakten Bau der Gebäude, durch ihren Betrieb, durch Bau und Betrieb der öffentlichen Infrastruktur, wie z. B. den Energieverbrauch der Straßenbeleuchtung, bei der Mobilität und bei der Nutzung langlebiger und reparierfähiger Güter setzen. Diese Maßnahmen werden angesichts der stark angestiegenen Energiekosten übrigens auch zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen. Dabei ist es mir wichtig, dass die eingesparte Energie nicht durch andere Maßnahmen (größeres Volumen eines energiesparenden Autos oder höherer Strombedarf für den Betrieb einer energiesparenden Heizung) wieder verbraucht wird (sogenannte Rebounding – Effekte).
Ich halte es für wichtig, die vorhandenen Ressourcen möglichst sparsam, effektiv und nachhaltig einzusetzen. Deshalb trete ich dafür ein, den „Skiweltcup“ mit vielen Tonnen Kunstschnee, der mit Lastkraftwagen an das Elbufer gekarrt wird, nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu fördern.
Es ist Aufgabe eines Oberbürgermeisters, die Fortschreibung des Energie- und Klimakonzepts erfolgreich abzuschließen und danach umzusetzen. Das Energie- und Klimakonzept muss die notwendigen Maßnahmen enthalten.
Unabhängig davon gilt es, alle jetzt schon rentierlichen oder in absehbarer Zukunft rentierlichen verbrauchssenkenden Maßnahmen – z.B. Dämmung oder Umstellung der Heizungsart – unverzüglich anzugehen. Dies ist nicht nur klimapolitisch sondern auch ökonomisch geboten.
Es ist wichtig zu erkennen, dass Investitionen in verbrauchssenkenden Maßnahmen als ‘Nebeneffekt’ nachhaltig die lokale Wirtschaft stärken. Erstens kurzfistig durch die notwendigen baulichen Tätigkeiten, welche notwendigerweise von Firmen vor Ort ausgeführt werden müssen. Zweitens aber auch mittel- und langfristig, da mehr und mehr Geld in Dresden verbleibt, da es nicht für Energieimporte ausgegeben werden muss.
Zur Not mit Gewalt.
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Die Dezentralisierung der Energieversorgung hat großes Potential, auch etwa in Form von Mieterstrom und Selbstversorgung über Solarstrom auf öffentlichen und privaten Gebäuden. Insgesamt bedeutet die dezentrale Ausrichtung aber einen erheblichen Umbau der Infrastruktur der bisherigen Energieversorgung.
Die dezentrale Erzeugung von Energie und künftig auch von Wärme muss entsprechend mit leichten Einspeisungsmöglichkeiten für private Energie- und Wärmeerzeuger ins öffentliche Strom- und zukünftig auch ins Wärmenetz verbunden und die eigenwirtschaftliche Energie- und Wärmenutzung rentabel und besser nutzbar gemacht werden. Mit den Ladestationen für Elektromobilität, die jetzt bereits aufgebaut werden, wird gleichzeitig eine öffentliche, dezentrale Energieverteilungsmöglichkeit fortgesetzt. Auch mit Blick auf die Dekarbonisierung des Fernwärmesystems hat der Ausbau des Dresdner Fernwärmesystems hohe Priorität, muss aber künftig mit Wärmeeinspeisung z. B. durch solar erzeugte Wärme oder Abwärme verbunden werden. Dafür werde ich auf die entsprechende Praxis bei unserem kommunalen Netzunternehmen und auf gute Voraussetzung durch das bundesdeutsche Energierecht drängen.
Hier kommt der SachsenEnergie eine wesentliche Rolle zu. Deren Infrastruktur und technisches Knowhow soll genutzt werden, um die dezentrale Energieversorgung nicht nur in Dresden, sondern auch im ostsächsischen Raum zu stärken.
Ergänzend zu Antwort auf Frage 16: Eine Dezentralisierung der Energieerzeugung wird unweigerlich in den nächsten Jahren eintreten, da lokale Solar- oder Windanlagen bei weiter steigenden Energiepreisen (CO2-Abgabe) immer attraktiver werden. Daher muss die SachsenEnergie AG zur zentralen Energiedienstleisterin werden, also technischer und administrativer Motor der Dezentralisierung – nicht wie bislang der Bremsklotz.
Warum ist es normal, dass man für den Bezug von Wärme und Strom einfach einen Vertrag unterschreibt und die SachsenEnergie sich selbstverständlich um Leitung, Zähler und Abrechnung kümmert – dies aber bei der Erzeugung von Energie nicht der Fall ist? Jedes Dresdner Dach und jeder Dresdner Balkon sollte über die SachsenEnergie die Möglichkeit bekommen, Teil der Energieproduktion zu werden.
Boah, wie viele Fragen kommen denn noch…
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Auf Antrag der SPD hat der Stadtrat 2019 beschlossen, den Anteil des ÖPNVs bis 2030 auf 25-30 % zu steigern. Dazu stehe ich. Wir müssen alle Kraft einsetzen, das zu schaffen: Es geht nicht immer darum, mehr zu wünschen, sondern ums Machen. Anstatt über die Betriebskosten zu diskutieren, müssen wir jetzt konkrete Beschleunigungsprojekte und den weiteren Ausbau des Bus- und vor allem des Bahnnetzes angehen. So möchte ich z.B. die Linie 8 in das Gewerbegebiet Dresden-Rähnitz verlängern, damit die Beschäftigten im Silicon Saxony schnell, bezahlbar und umweltschonend auf Arbeit und nach Hause kommen können.
Ich will in Dresden die Weichen für den ÖPNV durch konsequenten Ausbau und Sanierung der Strecken, Beschleunigung und Taktverdichtung sowie stärkere Vernetzung mit dem Umland so stellen, dass 30% aller täglichen Wege (sogenannter Modal Split) im Stadtgebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden.
Ich bin dafür, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs auf 30 Prozent erhöht werden. Die „Strategie zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils in der Landeshauptstadt Dresden“ muss kontinuierlich in die Tat umgesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit der ÖPNV-Verkehrsmittel und deren Vorrang an Ampeln, die Taktverdichtung auf verschiedenen Straßenbahnlinien sowie die weitere Umsetzung des Stadtbahnprojekts 2020. Zudem muss das Sozialticket für Bus und Bahn muss erhalten bleiben.
Eine grundlegende Verschiebung des Modal-Splits hin zum Umweltverbund (Fuss, Rad, ÖPNV) ist mein Ziel. Wenn bis 2029 der Anteil des Kfz-Verkehrs auf ca. 25% reduziert wird, wird der ÖPNV Anteil bei ca. 30% liegen.
Eine solche Entwicklung wird man mit ‘differenzierten Push- und Pull-Faktoren’ erreichen. Dies bedeutet, dass man u.a. das Angebot der DVB ausbauen und gleichzeitig den Kfz-Verkehr auf die wirklich notwendigen Fahrten reduzieren muss. Hierzu sind z.B. autofreie Straßen/Stadtteile und Reduzierung/Verteuerung von Parkraum geeignete Mittel.
Ich bin beeindruckt. Was für eine eloquente Frage! So etwas können sich nur
Fraktionsangestellte ausdenken, die sich den ganzen Tag mit nichts anderem beschäftigen
anstatt mal ordentlich zu bumsen. Mal unter uns Pastorentöchtern: Anteil des ÖPNV am
Model Split? Im Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass irgendjemand – abgesehen von euch
elitären Wichsern – versteht, wovon zum Geier ihr da eigentlich sprecht? Fühlt euch nicht so
cool!
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Ich unterstütze das Ausbauszenario der DVB. Die DVB muss dafür die notwendigen Mittel erhalten. Die Nutznießerfinanzierung etwa bei großen Arbeitgebern oder in der Innenstadt ist zwar möglich, rechtlich aber äußerst schwierig. Ansätze wie ein verpflichtendes Gästeticket für touristische Besucher unserer Stadt könnten auch ein Beitrag leisten.
Derzeit ist ein Zuschuss von 65 Mio. Euro für das erforderliche Ausbauszenario des ÖPNV notwendig. Dieser Bedarf kann durch die steigende Inanspruchnahme, höhere Kosten und weitere Ausbaumaßnahmen zunehmen, spart aber auf der anderen Seite Kosten für Kfz-bezogene Verkehrsmaßnahmen und Umweltfolgen. Neben der Bezuschussung der DVB AG im Querverbund der Stadtwerke, Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt und für die Erbringung von Schüler*innenverkehr setze ich auf Einnahmen der DVB durch die Übertragung von Mobilitätsdienstleistungen und Werberechten, die stärkere Inanspruchnahme von Dauerfahrkarten, die mit weiteren Mobilitätsdienstleistungen wie Carsharing und Bikesharing verbunden sind sowie Investitions- und Fahrzeugförderung von Bund und Land.
Die Dresdner Verkehrsbetriebe als wichtigster Akteur des ÖPNV in Dresden stößt immer wieder an Grenzen, die in einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und in der politisch gewollten, in der Sache nicht begründeten Deckelung des jährlichen Zuschusses auf 40 Millionen Euro durch die Stadt Dresden trotz objektiv steigender Personal- und Sachkosten liegen. Das ist in den vergangenen Jahren an die Substanz der DVB gegangen. Um ihre derzeitigen Aufgaben erfüllen zu können, notwendige neue Angebote zu schaffen, die Leitsysteme zuverlässig auszubauen, moderne Gleiskonstruktionen zur schnelleren Befahrbarkeit zu schaffen, die Digitalisierung aller Prozesse zu bewältigen, moderne ÖPNV-Formate (on-demand-Verkehr und Mulitmobilität) zu schaffen, den Anteil der E-Mobilität im System zu erhöhen und nicht zuletzt alle Anlage des ÖPNV barrierefrei zu gestalten, benötigen die DVB jährlich einen Zuschuss von 65 Millionen Euro.
Nach Stand von vor einigen Wochen wird sich in den nächsten Jahren der Mindestbedarf der DVB bei ca. 70 Mio €/Jahr bewegen. Allerdings ist momentan (Russischer Krieg, Coronafolgen, Energiepreisentwicklung) keine genaue Prognose möglich, da die Entwicklung/Neuausrichtung der Rahmenbedingungen seitens des Bundes noch nicht absehbar sind (z.B. Coronafolgenbehebung, 9€-Ticket).
Politisch strebe ich einen umlagefinanzierten ÖPNV an – d.h. dass auf Tickets und Kontrollen gänzlich verzichtet werden kann. Eine solche Umstellung würde aber den Städtischen Haushalt mit ca. 200 Mio €/Jahr belasten und ist daher unter den jetztigen Rahmenbedingungen unrealistisch.
Je nach zukünftiger Gesetzgebung auf Landesebene könnte sich aber in Sachsen die Möglichkeit einer Nutznießerfinanzierung bzw. einer Umlagefinanzierung ergeben. Hier bevorzuge ich ‘faire’ Modelle, wie z.B. eine Kopplung an die Grundsteuer (eine Villa trägt mehr bei als eine 1-Zimmer-Wohnung). Eine City-Maut lehne ich ab, da sich finanziell Bessergestellte ‘freikaufen’ können.
„Drittnutznießerfinanzierung“ wird von mir hiermit mit dem Preis „Deutschestes Wort des Jahres“ ausgezeichnet. Ihr Kackschweine!
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Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte müssen schnell und sicher auf Arbeit oder zu Freunden und wieder Nach Hause durch unsere Stadt kommen. Wir müssen den Umweltverbund stärken. Wir haben ein tolles Radverkehrskonzept entwickelt, das auch endlich mal umgesetzt werden muss. Und: Wir sind wahrscheinlich die einzige große Stadt Deutschlands, die faktisch fast keine Zebrastreifen hat. Und dass, obwohl Eltern dies seit Jahren fordern! Wir müssen Lösungen finden, dass das Bauen von Zebrastreifen schneller geht.
Den Radverkehrsanteil möchte ich auf deutlichüber 25% des Modal Split erhöhen und den Fußverkehr über die im Jahr 2018 erreichten 28% des Modal Split hinauswachsen lassen. Dazu werde ich als Oberbürgermeisterin die Bemühungen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der gesamten Stadtverwaltung mit klarer Linie und genügend finanziellen und personellen Ressourcen verstärken und selbst mit vielen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für das Fahrradfahren im Alltag und in der Freizeit werben, z. B. durch stärkere Nutzung von Lastenrädern für die öffentlichen Dienste, durch die Einführung von Jobrädern und durch Verkehrssicherheitskampagnen zum Schutz von Radfahrenden. Dem Stadtrat liegt in diesen Wochen erstmalig eine Fußverkehrsstrategie zur Sicherung, Sanierung und barrierefreien Entwicklung von öffentlichen Wegen und Fußwegen vor, die jedoch in der Stadtverwaltung noch nicht mit finanziellen und personellen Ressourcen untersetzt ist. Diese möchte ich als Oberbürgermeisterin zügig zur Beschlussfassung bringen und bereits für den Haushalt 2023/24 personelle und finanzielle Ressourcen für eine schnelle Umsetzung einstellen. 2018 ist ein Anteil des Fußverkehrs von 28% am Modal Split verzeichnet worden, den ich im Zuge der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie steigern möchte.
Die Umsetzung des Rad- und Fußverkehrskonzeptes muss weiter vorangetrieben werden. Dabei sollten vor allem Lückenschlüsse in der Radinfrastruktur auf Hauptverkehrsstraßen erfolgen sowie die Konzentration auf Planung und Umsetzung zusammenhängender Netzabschnitte („Radvorrangrouten“) gemäß Radverkehrskonzept. Zudem müssen Gefahrenstellen zügig beseitigt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Oberflächenverbesserungen und Rotmarkierungen können mit überschaubaren finanziellen Mitteln zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass Fuß- und Radinfrastruktur die kostengünstigste und effizienteste Verkehrsinfrastruktur überhaupt ist. Wer in Fuß- und Radverkehr investiert, spart mittel- und langfristig sehr viel Geld! Daher müssen in den Haushalt 2023/2024 substantielle Investmittel für den Fuss- und Radverkehr eingestellt werden.
Wenn bis 2029 der Anteil des Kfz-Verkehrs auf ca. 25% reduziert wird, wird der Anteil von Fuss- und Radverkehr bei ca. 45% liegen.
Sorry, das musste jetzt einfach mal heraus. Ihr macht ja auch nur euren Job. Ich bin mit
Gedanken eben auch immer ein bisschen bei den saudummen Lesern so eines Fragebogens.
Die quälen sich mit ihrem minderen Intellekt hier durch, können höchstens die Hälfte der
Informationen erfassen und bilden sich daraufhin eine unqualifizierte Meinung. Hitler ist
mithilfe solcher Umfragen an die Macht gekommen. Just saying.
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Ich denke, es ist ein Konsens, den Verkehr aus der Innenstadt raus zu halten. Aber alle müssen auch umsteigen können! Es muss für die Leute besser und nicht einfach nur teurer werden. Dazu gehört dann auch, die Innenstadt so attraktiv zu machen, dass die Leute dennoch ohne Auto in die Innenstädte kommen können und wollen. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und einzelnen autofreien Straßen stehe ich sehr offen gegenüber. Das ist aber vor allem auch Sache der einzelnen Stadtbezirke und den Bedürfnissen der Bevölkerung. Ich finde hier auch das Konzept des shared space für manche Straßen spannend, gerade auch bei vielen Fußgängern und kleiner Gehwegbreite.
Als Oberbürgermeisterin trete ich für Verkehrsberuhigung und Reduktion des Kfz-Verkehrs in Innenstadt und Stadtteilen ein, um mehr Verkehrssicherheit, weniger Umweltbelastung und mehr Platz für attraktive Nutzungen im öffentlichen Raum zu schaffen – insbesondere für Baumpflanzungen, Gastronomie, Sport und Spiel oder andere Veranstaltungen.
Ein Beispiel hierfür ist die notwendige Verengung der großen Meißner Straße von einer vierspurigen Straße auf eine (ggf. überbreite) zweispurige Straße mit neuer Radverkehrsanlage.
Auch maßvolle Reduktion von Parkraumflächen befürworte ich, insbesondere für weitere Begrünungsmaßnahmen, wie z. B. die nächsten Abschnitte des Promenadenringes und Grünzüge in der Innenstadt. Dabei sind Anliefermöglichkeiten und Stellplätze für Taxis und Behinderte zu erhalten. Insgesamt ist ermutigend, dass früher umstrittene Maßnahmen wie die autofreie Nutzung der Augustusbrücke, der Radweg auf der Albertstraße und die Abpollerung der ungenehmigten Stellflächen in der Nähe des Schillerplatzes nicht zu den befürchteten, gravierenden Folgen geführt haben.
Modellversuche zu autofreien Straßen mit entsprechender Beteiligung von Anwohner*innen und Nutzer*innen befürworte ich ebenfalls, z. B. die Nutzung des Lothringer Weges im Waldpark Blasewitz als Spielstraße über die Sommerzeit.[1]
[1] wie bereits im Zuge einer Petition an den Stadtrat vorgeschlagen.
Gerade in den Wohngebieten sollte das Augenmerk auf Lärmschutz und Lebensqualität gelegt werden. Daher sind Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zuvörderst in diesen Bereichen in den Blick zu nehmen.
Ich stehe für eine autofreie Innenstadt und eine autofreie Neustadt. Hierbei bedeutet ‘autofrei’, dass es keine Parkplätze im öffentlichen Raum gibt und die Duchfahrt (Transit) abseits der Hauptstraßen nicht möglich ist. Das Hineinfahren zu privaten Garagen, zu Parkhäusern, zum Laden/Liefern und für bewegungs-eingeschränkte Menschen wird weiter möglich sein.
Dies wird – wie überall wo es gemacht wird – zu einer immensen Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität führen. Der Einzelhandel wird wiedererstarken, neue Geschäfte und Lokale werden entstehen und Dresden wird für den Tourismus attraktiver.
Noch so eine dumme Frage. Wer nicht vom Auto überfahren werden will, soll einfach zuhause bleiben.
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Der Freistaat Sachsen schafft gerade erst die Rechtsgrundlage, damit die Kommunen die Preise von Anwohnerparkausweisen selbst bestimmen können. Auch Dresden sollte natürlich prüfen, ob hier eigene bzw. abgestufte Regeln sinnvoll sind. Die deutliche Anpassung der Parkgebühren durch den Stadtrat im Jahr 2021 war vernünftig. Weitere Veränderungen schließe ich nicht aus, aber die Auswirkungen auf Einwohner und Gewerbe müssen dabei immer mitbedacht werden.
Ja, ich werde als Oberbürgermeisterin dafür eintreten, dass die Parkgebühren sich schrittweise analog zu den Gebühren für den ÖPNV entwickeln, damit Marktgerechtigkeit herrscht und die Nutzung des öffentlichen Raumes für individuelles Parken auch entsprechend der entstehenden Kosten für den Straßenraum berücksichtigt wird.
Die Parkgebühren wurden im vergangenen Jahr nicht unerheblich erhöht. Die Auswirkungen dieser
Erhöhung sollten außerhalb der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie analysiert werden.
Es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Parken! Die individuelle und exklusive Nutzung von öffentlichem Boden darf daher nicht kostenlos sein. Die jetztigen Parkgebühren sowie das Bewohnerparken sind viel zu günstig und müssen gesteigert werden. Die Kosten für Bewohnerparken sollten sich nach objektiven Kriterien der Bodenwertsermittlung richten und in den teuersten Gebieten in der Größenordnung von 400€/Jahr liegen, die Parkgebühren am Ticketautomat würde ich grob überschlagen verdoppeln.
Ich parke nicht. Ich schmeiße das Auto jedes Mal weg und kaufe mir dann ein neues.
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Das Bildungsticket war eines der zentralen Projekte der sächsischen SPD, das ich als Landtagsabgeordneter mit umgesetzt habe. Das neue Bildungsticket ist ein Meilenstein für den Nahverkehr in Dresden. Junge Menschen sind seit August 2021 noch günstiger im kompletten VVO unterwegs. Das entlastet nicht nur die Eltern, sondern verschafft Kindern und Jugendlichen auch ganz neue Möglichkeiten. Das Sozialticket hat sich bewährt, wie es ist. Es war klug, dieses zu dynamisieren, so dass der 50% Rabatt bestand hat.
Die Gebühren für den Öffentlichen Verkehr dürfen strukturell nicht über denen für das Parken liegen und müssen für die Gruppen der Einwohner*innen niedrig gehalten werden, die geringes oder kein eigenes Einkommen haben (einkommensschwache Menschen unabhängig von ihrem Wohnsitz; Kinder und Jugendliche). Besonders wichtig ist mir eine hohe Inanspruchnahme von Zeitkarten – dazu will ich die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Jobtickets auch für kleine Unternehmen verbessern und die Zeitkarten mit weiteren, guten Mobilitätsangeboten verbinden (Car- und Bikesharing). Zusätzlich möchte ich ein touristisches Ticket einführen, bei dem der Eintritt zu Museen und anderen Kultureinrichtungen stärker mit Tages- oder Wochentickets für den ÖPNV verbunden wird (Kulturticket). Schließlich will ich darauf drängen, dass sachsenweit einheitliche Tarife für den ÖPNV eingeführt werden und besonders die unverständlichen Tarifsprünge in unserem näheren Umland überwunden werden (z. B. innerhalb des Landkreises Bautzen zwischen den Verkehrsverbünden VVO und ZVON).
Ich kämpfe darum, dass die eingeführten Vergünstigungen erhalten bleiben. Es besteht die Gefahr, dass diese Tickets angesichts steigender Kosten insbesondere durch CDU, FDP und AfD infrage gestellt oder nachteilig verändert werden könnten.
Zunächst halte ich es für absolut erforderlich, dass die Ticketpreise nicht mehr steigen. Als Oberbürgermeister werde ich keiner Erhöhung der Preise zustimmen. Das Sozialticket und das Bildungsticket sind gute Beispiele, dass Elemente eines (teilweise) umlagefinanzierten ÖPNV sehr attraktiv sind. Ersteres wird aus Dresdner Haushaltsmitteln finanziert, zweiteres aus Landesmitteln. Ich wünsche mir einen deutlichen Ausbau der Umlagefinanzierung.
Das Ticket für asoziale Dissidentenspinner.
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Es wird immer relevanter, solche Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. ich will den Anteil des Grüns in den Straßen deutlich erhöhen. Theoretisch steht an den Dresdner Straßen alle 30 Meter ein Baum. In Praxis stehen entlang einiger breiter Hauptstraßen zweireihig Straßenbäume, in den Nebenstraßen von dicht bebauten Stadtteilen jedoch gar keine. Ich will das Entsiegeln nicht mehr benötigter, zubetonierter Flächen vorantreiben. Es braucht zusätzliche Parks für Dresden. Als Beispielprojekt gilt uns die Entwicklung des Südparks an der Universität und der Promenadenring um die Altstadt. Und warum nicht auch mal eine Parklandschaft auf dem Dach eines großen Bürokomplexes errichten – wie es beispielsweise in Metropolen wie New York oder Shanghai üblich ist? Es braucht die Freihaltung von Frischluftachsen von Bebauung und ein Netz aus verbundenen Grünflächen durch die Stadt. ich unterstütze das Leitbild der „Kompakten Stadt im ökologischen Netz“.
Als besonderen Schwerpunkt der Klimawandelanpassung sehe ich den überwärmten und sanierungsbedürftigen Teil der Stadt, der im Fachleitbild Stadtklima ausgewiesen ist.[1] Hier will ich die Möglichkeiten einer Begrünungssatzung zur Begrünung von Bauten mit einer vorbildlichen Begrünung öffentlicher Bauten, einem Förderprogramm zur Entsiegelung und naturnahen Bepflanzung von Innenhöfen und einer Beratung von Bauherr*innen durch eine neu eingerichtete Beratungsstelle verbinden und die entsprechenden Voraussetzungen finanziell und personell im Stadthaushalt untersetzen.
Stadtweit müssen angesichts der vielen klimawandelbedingten Baumverluste in den letzten Jahren mehr Bäume gepflanzt und die Ressourcen entsprechend erhöht werden. Neben Grünzügen und der Einrichtung weiterer Brunnen und Trinkbrunnen im öffentlichen Raum will ich dafür sorgen, dass Dresden zum Gesundheitsschutz eine Hitzeaktionsplanung erarbeitet und bei entsprechender Witterungslage mit vielen Akteuren besonders zum Schutz von alten Menschen, Kindern und gesundheitlich gefährdeten Gruppen umsetzt.
[1] Siehe dazu: 5.4 Fachleitbild Stadtklima – Planungshinweiskarte (dresden.de)
In der gesamten Stadt sollen an möglichst vielen Stellen neue Bäume gepflanzt werden, die Schatten spenden und das Mikroklima verbessern. In diesem Zusammenhang wende ich mich nachdrücklich gegen eine übermäßige Nachverdichtung, die in der Regel zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner geht, weiter zur Überhitzung beiträgt und vor allem der Renditeoptimierung von Bauträgern dient.
Zunächst wird es darum gehen, die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln aufzuheben. Sehr viele Reden von der Wichtigkeit der “hitzeresilienten Stadt” – aber in den Haushalten der letzten Jahre findet sich kaum Geld dafür – und das wenige Geld wird oftmals zweckentfremdet ausgegeben. Ich werde für deutlich mehr finanzielle Mittel für z.B. Baumerhalt und Baumpflanzung sorgen.
Ebenfalls Teil der Diskrepanz zwischen Reden und Handeln sind die momentanen Ausbaupläne zur Königsbrücker Straße. Hier sollen in einem der am stärksten von Überwärmung betroffenen Stadtteile 121 z.T. sehr große Alleebäume abgeholzt werden. Anstatt der Fällung müssen hier die fehlende Baumstandorte nachgepflanzt werden, damit die historische, vierreihige Baumallee wieder erkennbar wird und sich die mikroklimatische Situation für die Bewohner·innen in der Äußeren Neustadt und im Hechtviertel verbessert und nicht verschlechtert.
An diesem wichtigen Punkt finde ich es wichtig, ehrlich und offen mit den Dresdern und Dresderinnen zu sprechen: der Klimawandel ist unumkehrbar und wir sind alle am Arsch. Aber hey, wenn wir uns an die Hitze anpassen, können wir trotzdem noch eine schöne Zeit haben bis zum dritten Weltkrieg. Ich denke da an diese langen, weißen Kleider, wie die Moslems sie in der Wüste tragen. Nie wieder verschwitzte Schlüpfer! Wäre das nicht schön?
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Ich will mehr externe Akteure bei der Gremiendiskussion zum Klimaschutz einbeziehen. Ein Klimabeirat ist hier eine Option. Eine andere Option ist es, sachkundige Einwohner:innen und ehrenamtliche Naturschütze:innen als beratende Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen zu gewinnen. Wichtig ist, dass es am Ende funktionieren muss. Daher ist es genauso wichtig, dass sich Klimaschutzthemen ressortübergreifend in der Verwaltung abbilden müssen.
Dazu habe ich bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen bereits zur Frage 15 geantwortet. Auch für die Arbeit an den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung sind die entsprechenden ressortübergreifenden Maßnahmen und die Steuerung direkt durch die Oberbürgermeisterin notwendig, die ich analog zu den Klimaschutzmaßnahmen organisieren werde.
Die Einrichtung eines Klimabeirates und einer Stabsstelle Klimaschutz beim Oberbürgermeister bewerte ich positiv.
Sehe ich als absolut wichtig an – allerdings nur, wenn auch der Oberbürgermeister den Klimaschutz ernst nimmt und entsprechend handelt. Dies scheint mir bei Betrachtung des Bewerber·innenfeldes nur geringfügig bis gar nicht gegeben zu sein. Ich werde einer ‘Stabsstelle Klimaschutz’ effektives Arbeit ermöglichen.
Das Letzte, was wir brauchen, sind noch mehr unseriöse Lokalpolitiker, die sich auf Kosten des Steuerzahlers als Beiratsmitglied die Taschen vollhauen. Ich ziehe das alleine durch.
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Für mich ist der Promenadenring ein sehr wichtiges Projekt für eine attraktive Innenstadt: Die Innenstadt muss grüner werden! Auch in den heißen Sommern muss man sich wohlfühlen und durch die Innenstadt flanieren können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel in den Haushalten eingestellt werden. Es gibt schon Stadtratsbeschlüsse – diese müssen endlich umgesetzt werden.
Den Beginn der Baumaßnahmen für den Promenadenring habe ich als Umweltbürgermeisterin nach 2015 durchgesetzt und will ihn nun als Oberbürgermeisterin in den kommenden Jahren vollenden. Der letzte Schritt wird der Rathausvorplatz sein da dieser in den kommenden Jahren noch für die Sanierung des Rathauses gebraucht wird.
Da erleidet der Promenadenring bislang augenscheinlich ein ganz ähnliches Schicksal wie die Königsbrücker Straße. Keinesfalls sollte es weitere 30 Jahre bis zur Vollendung des Promenadenrings dauern. Wenn dies bis zum Ende der kommenden Wahlperiode des Oberbürgermeisters gelingen könnte, wären wir am Ziel.
Der sogenannte Promenadenring ist in meinen Augen etwas aus “Kaisers neue Kleider” – er wird wie eine Monstranz seit Jahrzehnten von der Politik umhergetragen, alle betonen die Wichtigkeit – aber wenn man genau hinschaut sind es ein paar Bäumchen und etwas Rasen.
Dennoch ist der Promenadenring natürlich ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung. Allerdings nur einer von vielen. Ich sehe in der Innenstadt viele Baumstandorte von wirklich großen Bäumen und Grünzugverbindungen (entlang der Straßen) von der Altstadt in die Peripherie.
Ich werde den Promenadenring nicht vollenden. Ich schätze, Bauarbeiter werden das tun.
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Der Hauptbahnhof ist das attraktive Tor zur Stadt. Für mich ist klar, im Umfeld des Wiener Platzes muss das Freiraumkonzept „Grüner Bogen“ umgesetzt werden. Im direkten Umfeld des Hauptbahnhofs brauchen wir eine ansprechende Vorplatzgestaltung mit viel Grün. Wenn der Fernbusbahnhof umgezogen ist, sollten wir auch die Seite der Bayerischen Straße attraktiver gestalten.
Grüne Achsen muss es in allen Stadtteilen geben. Für mich sind Projekte wie z.B. die Westerweiterung Alaunpark Richtung Königsbrücker Straße oder das Blaue Band Geberbach im Dresdner Südosten besonders wichtig.
Die Grünkonzepte für den Wiener Platz und die Kreuzstraße sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden; Voraussetzung ist die entsprechende Finanzierung durch Haushalts- oder Fördermittel. Weitere Grünachsen sollen, z. B. vom Rathaus über die Grunaer Straße zum Lingnerplatz, durch eine stärkere Begrünung des Neustädter Marktes zur Hauptstraße ohne Neubebauung und verbunden mit allen Um- oder Neubauprojekten öffentlicher Straßen entstehen.
Der Wiener und die Kreuzstraße sollten sich deutlich schneller begrünen lassen als bislang an der Vollendung des Promenadenrings oder der Sanierung der Königsbrücker Straße gearbeitet wird.
Ich bin mir nicht sicher, ob die ‘bestehenden Konzepte’ wirklich ausreichend sind. So sind auf dem Wiener Platz nur wenige Bäume geplant und in der Kreutzstraße soll es weiterhin parkende Autos geben.
Als Oberbürgermeister werde ich beide Planungen einer erneuten öffentlichen Diskussion zuführen und den Geschäftsbereich Stadtplanung und Umwelt anweisen, Vorschläge für mehr Stadtgrün vorzulegen.
Grünflächen sind immer auch wirtschaftliches Brachland. Hier sollten wir uns fragen, ob wir dem Gras beim Wachsen zusehen oder lieber einen Haufen Schotter verdienen wollen. Wer Natur will, soll auf’s Dorf ziehen. Stadtmenschen wollen Metall, Beton und Neonlicht.
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Bäume, auch kleine Wäldchen sind für das Stadtklima und die Naherholung sehr wichtig. Ich habe etwa im Dresdner Süden immer für die Idee einer „grünen Lunge“ gekämpft und für die Entwicklung des Südparks als Natur- und Naherholungsgebiet getrommelt. Abholzungen wie am Holunderweg dürfen sich nicht wiederholen. Im Gegenteil müssen wir diese Wäldchen weiterentwickeln, damit sie auch den Klimawandel bestehen.
Urbane Waldinseln in der bebauten Stadt sind wichtig für Wohnqualität und Klimawandelanpassung; sie sollten mit der Entwicklung von Wegeverbindungen, Grünzügen und Biotopverbünden verbunden werden. Auf Landesebene setze ich mich für einen besseren Schutz dieser kleinen Waldinseln im Waldgesetz ein, werde die Waldinseln in städtischer Hand erhalten und Projekte oder Flächenankäufe unterstützen, die Wäldchen in privater Hand schützen.
Diese Idee bewerte ich positiv.
Find ich gut. Kleinparks mit Großgrün können unendlich wichtige Oasen sein.
Ich besitze selbst einige Hektar Forst nahe meines Anwesens und kann das Interessierten nur empfehlen.
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Flüsse und Bäche machen Städte und Stadtteile attraktiv. Den Kaitzbach freizulegen hat definitiv enormes Potenzial für eine lebenswerte Innenstadt. Ich unterstütze das. Leipzig hat gezeigt, welches Potenzial die Freilegung von Gewässern innerstädtischen Bereichen hat. Sie machen die Städte wirklich schöner.
Ja. Der durch die TLG geplante Abriss der derzeitigen Bürohäuser an der Ecke Grunaer Straße/ Sankt Petersburger Straße bietet die Chance, den Kaitzbach auf der letzten Strecke zur Elbe aus der derzeitigen Verrohrung freizulegen und bietet dadurch große Chancen für die Innenstadtgestaltung. Deshalb untersucht die derzeit von mir geleitete Umweltverwaltung aktuell die Machbarkeit der Ausbindung, wird über die Ergebnisse der Untersuchung berichten und nächste Schritte vorschlagen.
Ja.
Natürlich – dann aber mit einer gut gemachten Dokumentation/Information über die Historie des Kaitzbaches. Geschickt gemacht kann das eine echte Attraktion werden.
Wenn jemand den Kaitzbach freilegen möchte, habe ich nichts dagegen. Ich kann nur leider nicht helfen, weil ich an dem Tag zu einem Geburtstag muss.
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Um umkämpfte innerstädtische Naturräume zu erhalten, sollte die Stadt den Ankauf solcher Flächen vorantreiben. Regelungen des sächsischen Naturschutzgesetzes, wie z.B. zum Baumschutz, müssen von der Verwaltung konsequenter durchgesetzt werden. Die Bedeutung städtischer Grünanlagen auch als Lebensraum für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt müssen wir in Zukunft stärker betonen. Und dies ist möglich, ohne die Naherholungsfunktion für die Dresdnerinnen und Dresdner kleiner zu machen. WIr brauchen etwa mehr Wildblumenwiesen – und ich glaube, man kann die Stadtteile, Vermieter*innen und Bürger*innen noch mehr dafür gewinnen, hier noch stärker selbst aktiv zu sein.
Den vom Stadtrat beschlossenen Landschaftsplan will ich mit einer Biodiversitätsstrategie untersetzen, die besonders auf die Anforderungen an Biodiversität im fortschreitenden Klimawandel eingeht und Entwicklungsmaßnahmen sowie Pflegeziele für die öffentlichen wie auch die privaten Nutzungen der Grünflächen enthält.
Dresden soll Mitglied im bundesweiten Netzwerk der Kommunen für biologische Vielfalt werden, die Bewirtschaftung der kommunalen Flächen nach dessen Kriterien ausrichten und weitere Schutzgebiete ausweisen, wie z. B. den Dresdner Heller.
Für die eigenen Flächen der Stadt weise ich durch einen Masterplan Stadtgrün Umsetzungsmaßnahmen für die Biodiversität aus und setze die begonnene Umstellung der Grünflächen auf extensive Pflege, die pestizidfreie Bewirtschaftung der städtischen Grün- und Landwirtschaftsflächen sowie die Ausweitung von Prozessschutzflächen im Stadtwald fort. Weitere Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt sind die konsequente Nutzung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zu Flächenentsiegelung und Biotopverbindung, die Durchsetzung von Dach- und Gebäudebegrünung durch Beratung und Begrünungssatzung sowie die Förderung bürgerschaftlicher Netzwerke zur Biodiversität von Klein- und Gemeinschaftsgärtner*innen bis zu Naturschutzhelfer*innen.
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Hier muss der OB von seiner Führungskompetenz Gebrauch machen und die entsprechenden Geschäftsbereiche anweisen, endlich mehr zu tun. Gleichzeitig muss der OB in den Politischen Raum wirken, damit auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Als spontane Ideen fallen mir ein: Mahdregieme auf Wiesen ändern, damit das Gras wieder groß wird, Auenwälder zulassen, Entsiegelung von Flächen vorantreiben, Bienenvölker auf öffentliche Gebäude, mehr Stadtgärtnern (Urban Gardening) in öffentlichen Parks, u.v.m.
Wenn Tiere vom Aussterben bedroht sind, sperrt man sie einfach in den Zoo und hofft, dass sie den beengten Raum und die Langeweile zur Fortpflanzung nutzen. Meistens klappt das.
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Ich habe im Landtag mit der CDU die neuen Rechte für die Stadtbezirksbeiräte verhandelt und durchgesetzt, dass die Stadtbezirke über die direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte mit eigenen Geldern ausgestattet wurden, mit denen sie unbürokratisch Projekte und Initiativen fördern können, die sich für eine aktive und soziale Nachbarschaft stark machen. Wir haben in Dresden alles gemacht, was die sächsische Gemeindeordnung hergibt. Ich finde aber wichtig, aktiv in die Stadtteile hineinzuwirken, um diese Fördermöglichkeiten bekannter zu machen. Ich werde mich dafür einsetzen, die Stadtbezirke weiterhin zu fördern und die Mittel nach Möglichkeit zu erhöhen.
Die Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte in Dresden ab 2019 ist ein Erfolg, denn sie stärkt Bürgernähe und Demokratie in unserer Stadt vor Ort. Die Stärkung der Beteiligungs- und Entscheidungsspielräume der Stadtbezirksbeiräte ist nun mein Ziel als Oberbürgermeisterin und ich werde in einer Konferenz mit den Mitgliedern dieser Räte, den Stadtbezirksämtern und den beteiligten Verwaltungsstellen dazu Handlungsmöglichkeiten und Bedarfe evaluieren und Maßnahmen vereinbaren. Eine volle Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ist nur über eine Änderung der sächsischen Gemeindeordnung möglich, für die ich mich als Oberbürgermeisterin gegenüber der Landespolitik einsetzen werde.
CDU und SPD haben im Sächsischen Landtag durch eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung die in Dresden zunächst beabsichtigte Gleichstellung der früheren Ortsbeiräte und der Ortschaftsräte verhindert. Ich werde mich gegenüber dem Sächsischen Landtag dafür einsetzen, dass die Gemeindeordnung in diesem Punkt verbessert wird, um die angestrebte Gleichstellung zu erreichen.
Zunächst einmal, indem ich die Wähler·innen daran erinnere, dass es Herr Pallas von der SPD war, der auf Landesebene mit dafür gesorgt hat, dass der Stadtratsbeschluss zur faktischen Gleichstellung von Stadtbezirksbeirat und Ortschaftsrat unmöglich gemacht wurde. Als Oberbürgermeister werde ich daher mit allem, was möglich ist, die Landesregierung auffordern, dieses Gesetz wieder zu ändern.
Per Beschluss.
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Was ich nicht will, ist eine Pseudo-Beteiligung in Prozessen. Die Bürgerbeteiligungssatzung muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich sehe durchaus gute neue Anstrengungen in der Verwaltung – aber insgesamt liegt Dresden bei der Bürgerbeteiligung immer noch weit zurück. Klar ist: Nur das Zusammenwirken einer engagierten Verwaltung mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern machen eine Stadt wirklich lebenswert. Eine demokratische Stadt muss für Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sorgen und Verfahren für Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparent gestalten.
Die Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung halte ich für sehr dringend und werde sie zügig in den ersten Jahren meiner Amtszeit angehen. Die Stabstelle Bürgerbeteiligung muss mit genügend Kompetenz und Personal ausgestattet sein, um die Ressorts der Stadtverwaltung bei der Umsetzung der in der Bürgerbeteiligung vorgesehenen Beteiligungsformate der Beteiligung auf Anforderung der Bürger*innen anzuleiten, zu unterstützen und die Qualität zu kontrollieren sowie Anregungen für weitere Beteiligungsverfahren zu geben. Außerdem bedarf es eines transparenten Systems zur Veröffentlichung der städtischen Vorhaben, wie es in der Bürgerbeteiligungssatzung vorgesehen ist.keine Antwort
Beschlüsse des Stadtrates sind unverzüglich durch den Oberbürgermeister umzusetzen. Die Bürgerbeteiligungssatzung ist bereits im Jahr 2019 in Kraft getreten. Deren Regelungen sind daher durch die Stadt Dresden zu beachten.
Eine Stabsstelle kann bestimmt nicht schaden – viel wichtiger ist aber, dass die Verwaltung bei allen Schritten Bürgerbeteiligung immer mitdenkt und nicht reflexartig ablehnt. Hierzu bedarf es unabdingbar eines OB, der diese Richtung vorgibt. Ebenso wichtig ist, dass im Haushalt Finanzmittel für Bürgerbeteiligung eingestellt sind. Die Verwaltung mag nämlich Bürgerbeteiligung, wenn sie Geld dafür hat.
Diesen Worten folgend, werde ich als OB Finanzmittel in den Haushalt einstellen und die Stabstelle Bürgerbeteiligung einrichten und mit der Koordinierung beauftragen. Diese Stelle muss dann auch die verschiedenen Abteilungen die Bürgerbeteiligungssatzung implementieren und deren Werkzeuge der Öffentlichkeit bekannnt machen.
Ebenso wichtig wie der technische Teil der Bürgerbeteiligung ist aber, dass die Politik die Ergebnisse ernst nimmt. Ein Beschluss des Stadtrats gegen den 95%igen Willen eines Bürgerforums wie beim Verkauf des Sachsenbads werde ich als Oberbürgermeister nicht zulassen.
Ich würde den Bürgern die Beantwortung dieser Frage überlassen.
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Bürgerhaushalte lehne ich ab: Zu oft wurden in der Vergangenheit Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung übertragen, entweder die Schwimmhalle oder die Kita zu schließen. Ich werde aber die bestehenden Stadtteilfonds stärken und sie zu einem Bürgerbudget entwickeln, mit denen Bürgerinnen und Bürger in einem basisdemokratischen Prozess direkt für die Finanzierung ihrer Ideen werben können. Wir haben hiermit in Pieschen und der Johannstadt gute Erfahrungen gesammelt, an die wir anknüpfen können.
Ich stehe dafür, dass sich die Stadtverwaltung und die Stabstelle Bürgerbeteiligung mit weiteren Instrumenten der Bürgerbeteiligung, wie Bürgerräten und Planungszellen beschäftigt und diese zu geeigneten Themen einsetzt. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes ist mir wichtig und Teil meines Programmes zur Wahl als Oberbürgermeisterin.
Im Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sollen regelmäßig Bürgerentscheide zu wesentlichen kommunalpolitischen Sachfragen durchgeführt werden. Das beteiligungsorientierte Instrument des Bürgerhaushalts kann dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die städtische Finanzpolitik einzubeziehen.
Ich bin ein großer Freund von Demokratie-auf-Zuruf-Instrumenten, d.h. dass ab einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit, ein Sachverhalt als wichtig für Beratungen und/oder Einwohnerversammlungen wird. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir per Satzung bzw. ‘Gentlewomansagreement’ festlegen, dass z.B. ab einer gewissen Anzahl an Mitzeichnungen einer Petition gewisse ‘Handlungen’ geschehen müssen (Einwohnerversammlung, Vor-Ort-Termin, Behandlung in einem Ausschuss). Eine solche Verfahrenweise stärkt die Lust am Mitmachen in der Demokratie und trennt dabei auf natürliche Weise wichtigere von unwichtigeren Vorgängen.
Ich halte den Städtischen Haushalt für zu komplex, als dass er sinnhaft im Rahmen eines Bürgerhaushalts bestimmt werden könnte. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Ich halte es aber für absolut essentiell, dass den Bürger·innen die Informationen des Haushalts überhaupt zur Verfügung stehen – das ist nämlich momentan nicht der Fall! Daher werde ich dafür sorgen, dass der Haushaltsentwurf maschinenlesbar veröffentlicht wird, sodass jeder interessierte Mensch mit den Tabellen arbeiten kann. Außerdem werde ich auch die einzelnen Unterpunkte des Haushalts öffentlich machen. Dann können alle Interessierte nachgucken, ob ‘ihre’ Straße/Schule/Park berücksichtigt wurde.
Schauprozesse und öffentliche Hinrichtungen am Pranger. Da können sich Groß und Klein
dran beteiligen.
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In Dresden haben wir uns in der Vergangenheit mit einer breit aufgestellten Erinnerungskultur schwer getan. Noch heute ist etwa der “13. Februar” fester Bestandteil der politischen Debatte in unserer Stadt. Erst durch den Zusammenschluss verschiedenster Bündnisse und Initiativen konnten viele alte Gräben geschlossen und das Erinnern in Dresden langsam neu gedacht werden. Diesen neuen Konsens zu entwickeln, war harte Arbeit. Und ich danke allen, die sich daran beteiligt haben. Das will ich weiter vorantreiben. Ich unterstütze die Idee einen Gedenkort für die Shoa, um an die Deportation von Juden in Vernichtungs- und Konzentrationslager zu erinnern.
Als Oberbürgermeisterin werde ich gemeinsam mit Fachleuten und zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Erinnerungskonzept erarbeiten und umsetzen lassen, das an vielen öffentlichen Orten an die Opfer des Nationalsozialismus, des Kolonialismus und von Menschenfeindlichkeit und Krieg erinnert. Dabei haben die Kennzeichnung des früheren Zwangsarbeiter*innenlagers „Hellerberg“ , des alten Leipziger Bahnhofes als Deportationsort sowie die kritische Kommentierung der Gedenkorte auf dem Heidefriedhof aus DDR-Zeit Priorität; sie sollen als erste Maßnahmen umgesetzt werden.
Zu dieser Frage würde ich ein Bürgerforum durchführen, das nach § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit Stadträtinnen und Stadträten, dem/der Oberbürgermeister/in und den Räten der örtlichen Ebene dient und in eine bestimmte Empfehlung zu einem Vorhaben münden soll.
Ich sehe die direkte kausale Verbindung von ‘Rechtsextremistischen Aufmärschen’ und dem ‘Rondell des Heidefriedhofs’ nicht. Was die jedoch durchaus fragwürde Botschaft des Rondells angeht, so bin ich überzeugt, dass jedwedes eigenmächtige Handeln eines OB nur schaden kann. Die Einordnung der historischen Schuld Deutschlands in den spezifischen Kontext Dresdens sowie die Selbsteinordnung Dresdens in die historische Schuld Deutschlands – dies ist mindestens etwas für eine größer angelegte gesellschaftliche Diskussion. Hier hat Dresden in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten gute wie schlechte Erfahrungen gemacht. Ich bin als OB gerne bereit, hier Formen des gesamtgesellschaftlichen Austauschs zu finden.
Wir brauchen doch auch Humanmaterial für die Anklagebank der Schauprozesse, oder?
Möge man den verdammten Nazis einfach die Haut vom Leib ziehen. Und den Bullen gleich
mit.
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Mit den Mitteln des Versammlungsrechts werden wir Versammlungen wie Pegida nicht verhindern. Aber allen, die sich für Mitmenschlichkeit und Solidarität einsetzen, stehe ich als Oberbürgermeister zur Seite. Ob nun die von der Stadt organisierte Menschenkette, der Mahngang Täter:innenspuren des Bündnisses Dresden Nazifrei, Dresden.Respekt oder Herz statt Hetze, dies alles sind wichtige Initiativen der Stadtgesellschaft, die ich unterstütze. Aber es braucht jemanden an der Stadtspitze, der mehr als symbolisch in der ersten Reihe steht, und sich nicht wegduckt wie der Amtsinhaber. Es geht um klare Haltung. Es geht auch darum, selbstbewusst Regelungen des Versammlungsrechts zu nutzen, damit die kleine, aber laute, schrille und hetzende Minderheit nicht mehr so viel Raum in unserer Stadt bekommt. Alle, die hetzen und beleidigen, werden mich zum Gegner haben.
Diese Kritik kenne ich aus der Schilderung vieler Beteiligter, nehme sie ernst und möchte die konkrete Arbeit der Versammlungsbehörde unter Beteiligung von Betroffenen, externen Fachleuten und mit Einbeziehung der Praxis in anderen Städten evaluieren lassen. Nach den Ergebnissen der Evaluation will ich entsprechend der Ergebnisse die künftige Praxis der Arbeit der Versammlungsbehörde durch entsprechende Richtlinien und verwaltungsinterne Diskussion der Führungsarbeit gestalten und darüber öffentlich berichten.
Seit Jahren missbrauchen rechte Hetzer die Straßen und Plätze unserer Stadt. Sie schüren Angst und vergiften das Klima. Wir erleben eine deutliche gesellschaftliche Verrohung, selbst vor offener Gewalt wird nicht zurückgeschreckt. Der aufgestachelte Mob johlt und klatscht Beifall dazu. Das ist eine große Gefahr. Deshalb will ich es klipp und klar sagen: Demokratie muss auch wehrhaft sein und ihren Feinden die Stirn bieten. Symbolische Handlungen und respektable Worte reichen da nicht aus. Wer die Verantwortung hat, ist in der Pflicht, diese auch wahrzunehmen. Als Chef der Verwaltung hat man einige Möglichkeiten, etwa bei der Steuerung der Dresdner Versammlungsbehörde. Ich bin entschlossen, als Oberbürgermeister davon Gebrauch zu machen.
Das Problem im #SachsenSumpf ist größer als die Versammlungsbehörde. Als Oberbürgermeister werde ich alles Mögliche veranlassen, dass Gegenproteste in Sicht und Höhrweite grundsätzlich zugelassen sind. In der Durchführung ist dann allerdings die Polizei gefragt – was in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt.
Als Oberbürgermeister werde ich aber definitiv auf allen offiziellen und inoffiziellen Wegen die Landesebene fragen, warum bei ‘linken’ Demos oft gleich sechs ‘Wannen’ stehen – Pegida und Querdenker·innen aber oft gänzlich ohne Anmeldung und Polizeibegleitung umherziehen können.
Das halte ich für ein Gerücht. Ich nehme im Rahmen meiner sehr guten PARTEI regelmäßig an angemeldeten Versammlungen teil, die stark an Gelage erinnern – Saufexzesse mit Polizeischutz. Es gab bislang noch nichts, was wir nicht irgendwie angemeldet bekommen haben. Anscheinend haben die genannten Gegenprotestler einfach keinen Plan vom Umgang mit Behörden. Sie seien aber herzlich eingeladen, sich Tipps von den Profis zu holen.
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Die Dresdner Bevölkerung hat in den letzten Jahren so viel tolles und ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete gezeigt. Ich werde weiter Willkommensinitiativen über das lokale Handlungsprogramm stärken und dieses ggf. ausbauen. Insgesamt müssen wir aber die nachbarschaftliche Begegnung stärken, um darüber tatsächliche Integration zu erreichen. Es geht hier auch darum, Menschen zu erreichen, die schon länger da sind, nicht nur jene, die im Asylverfahren stecken. Es braucht bedarfsdeckende Deutschkurse. Wir müssen verhindern, dass Menschen aus Dresden weggehen, weil ihnen die Stimmung in der Stadt auf den Magen schlägt, oder schlimmer: konkret Ablehnung oder gar Gewalt entgegenschlägt. Andere kommen erst gar nicht nach Dresden, weil sie den Eindruck haben, dass andere Städte mit deutlicherer Haltung gegen Alltagsdiskriminierung und Hetze vorgehen. Diese Menschen brauchen volle Solidarität! Und die werden sie von mir bekommen!
Integration, Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten für zugewanderte bzw. geflüchtete Menschen in Dresden zu erreichen, sind für mich als Oberbürgermeisterin eine sehr wichtige Aufgabe – und eine Chance für Dresden. Deshalb will ich sie auskömmlich finanzieren und eng mit der Arbeit der zuständigen Behörden in der Stadtverwaltung vernetzen. Dazu gehört auch, dass ich interkulturelle Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung fördern und auf einen integrationsfördernden Arbeitsstandard insbesondere bei der Sozial- und Ausländerbehörde achten werde.
Projekte und Maßnahmen, die die interkulturelle Sicht in unserer Stadt fördern, sind mir besonders wichtig, damit Dresden weltoffener wird und so als Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsstandort im überregionalen Wettbewerb besteht. Die Entwicklung eines interkulturellen Zentrums am Standort des Kulturkraftwerkes werde ich fördern.
Als Oberbürgermeisterin werde ich die Kompetenz der Betroffenen, der Initiativen und Fachkräfte einbeziehen und in einem Integrationsgipfel im Herbst gemeinsam mit Vertreter*innen des Ausländerbeirates und Stadtrates über den erreichten Stand, die aktuellen Problemstellungen und den Handlungsbedarf in unserer Stadt verständigen. Daraus resultierende, kurzfristige Maßnahmen können dann noch in den Beratungen für den Stadthaushalt 2023/24 Berücksichtigung finden.
Hier konnte bereits eine wichtige Maßnahme im Stadtrat durchgesetzt werden, für die wir lange gekämpft haben, nämlich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Damit konnten wir einen wirksamen Beitrag zur Erleichterung der Situation der betroffenen Menschen leisten. Die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden hat kürzlich den „Aktionsplan Integration 2022 bis 2026“ mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt. Diesen gilt es nun umzusetzen.
Zunächst gefällt mir die Wortgruppe ‘tatsächliche Integration’ in der Frage nicht. Es impliziert, dass es sowas wie ‘un-tatsächliche Integration’ gäbe. Für mein Dafürhalten haben sich die meisten Menschen in Dresden hervorragend integriert – ob sie nun aus dem Umland, anderen Bundesländern, der EU oder von noch weiter weg gekommen sind.
Worauf die Frage abzielt, ist wahrscheinlich: welche Verbesserungen muss es bei der Integration geben? Hier ist zu nennen, dass ‘Integration’ ein Prozess ist. Es ist nicht damit getan, sich nur in den ersten Wochen um Obdach zu kümmern. Es ist vielmehr längerfristig und individuell abgestimmt für Sprachkurse, soziale Beratung, Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche zu sorgen. Hierzu werde ich als OB ämterübergreifend ein Bewusstsein schaffen, das ‘Fremde’ nicht ‘fremd’ sondern ein Zugewinn sind.
Migration kann auch eine Chance sein, gerade in Bezug auf den vorherrschenden Fachkräftemangel. Für den Lohn einer deutschen Krankenschwester kann man beispielsweise locker drei Afrikaner beschäftigen. Die Krankenschwester müsste dann zum Ausgleich selbstverständlich abgeschoben werden.
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Als Landtagsabgeordneter kenne und schätze ich die Wichtigkeit attraktiver und verständlicher Debatten, v.a. für die Stärkung der repräsentativen Demokratie insgesamt. Das wird mir auch als Oberbürgermeister wichtig sein. Für die Attraktivität und Verständlichkeit von Stadtratsdebatten sind neben dem Oberbürgermeister natürlich insbesondere alle Vertreterinnen und Vertreter im Dresdner Stadtrat mit verantwortlich. Wir alle sollten darauf achten, dass Vorlagen und Beschlüsse verständlich erklärt und beschrieben werden. Dass wir einen moderne, offene Verwaltung aufbauen, ist mein festes Anliegen. Politikverdrossenheit ist leider oft auch Verwaltungsverdrossenheit – und dies ist meist nicht Schuld der einzelnen Verwaltungsmitarbeiter:innen. Es geht um Orientierung von oben, dass sich Ämter etwa nicht gegenseitig blockieren, weil der OB nicht handelt. Das werde ich ändern.
Vorhaben der Stadtverwaltung will ich aus Zielen und gemeinsamen Vorstellungen mit Stadtrat, Bürger*innenschaft und Verwaltungsspitze ableiten und ihre Umsetzung transparent zur Diskussion stellen. Damit Vorhaben nicht im Stadium von Ideen verbleiben, müssen wir sie als Stadtverwaltung zusammen mit den Beteiligten und Mitarbeiter*innen als konkrete Projekte konzipieren, diese pragmatisch angehen, die Ergebnisse regelmäßig bewerten und aus Fehlern lernen. Nur so können Ideen erfolgreich umgesetzt werden. Neben der Konkretisierung und Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Einwohner*innen möchte ich die Verwaltung in gleicher Weise, wie die jetzt für die Landesverwaltung geltenden Transparenzregeln, verständlicher machen und dafür insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen.
Wesentliche Inhalte wichtiger Entscheidungsvorlagen sollen zum Beginn der Diskussion des Stadtrates öffentlich vorgestellt werden. Dies ist häufig leider nicht der Fall, da diese Dokumente zuvor in nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen behandelt werden. Dadurch sind zwar die Stadträtinnen und Stadträte mit den Inhalten der Vorlagen vertraut, aber die dann folgende öffentliche Diskussion im Stadtrat kann nicht selten durch interessierte Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollzogen werden.
Dies sind zwei paar Schuhe. Ich persönlich halte die jetztigen Stadtratsdebatten durchaus für attraktiv. Verständlicher würden sie, wenn im Stream jeweils die Links zu den Anträgen/Vorlagen angegeben wären.
Im Rahmen einer Reform der Geschäftsordnung des Stadtrats kann ich mir auch Elemente vorstellen, die die Debatte interessanter machen könnten (z.B. Interventionsmöglichkeit während eines Redebeitrags).
Die Verwaltungsprozesse betreffend: HIER BESTEHT AKUTER HANDLUNGSBEDARF! Die Menschen in Dresden haben kaum eine Chance, Vorlagen frühzeitig zur Kenntnis zu nehmen oder dem Gremienlauf zu folgen. Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass Vorlagen der Verwaltung sofort nach Behandlung im Ältestenerat im Ratsinfo-System veröffentlicht und mit einer/dem Pressemitteilung/Newsletter bekannt gemacht werden. Zusätzlich werde ich dafür sorgen, dass zumindest die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen zeitnah bekannt gegeben werden.
Dies klingt wie ein kleines Detail – es wäre aber eine Revolution für die Bürgerbeteiligung, da die Bürgerschaft erstmals in Echtzeit den Gremienlauf begleiten könnte.
Ich würde auf die aktuelle Retro-Welle im deutschen Fernsehen aufspringen und Stadtratssitzungen als große Samstagabendspielshow aufziehen. Die Stadträte müssen verschiedene Ekelprüfungen bestehen und das Publikum bestimmt dann, wer in die nächste Runde darf. In den Umbaupausen bekommen Popstars die Möglichkeit ihre aktuelle Musik zu promoten und ich moderiere die ganze Scheiße in einem glänzenden Abendkleid.
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Derzeit werden vom Amtsinhaber keine Ziele und Visionen für die Stadt formuliert. In der Folge blockieren sich Ämter oft gegenseitig. Wir müssen aber als Verwaltung schneller und einfacher werden angesichts der großen Herausforderungen bei Infrastrukturvorhaben etwa beim Klimaschutz. Alle Dienstleistungen müssen wir auch digital nutzen können. Jeder Haushalt und jede Schule in Dresden muss einen gigabitfähigen Internetanschluss haben. Dresdner Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, digitale Kompetenzen zu erwerben. Dazu gehören ausreichend viele, für alle kostenfrei zugängliche WLAN Access-Points. Ich will, dass Digitalisierung ein Vorzeigeprojekt Dresdens wird. Die Menschen sollen durch Digitalisierung Zeit für andere Dinge des Lebens gewinnen. Schnellere Verfahren, mehr Dienstleistungen, weniger Aufwand, mehr digitale Partizipation sowie Informations- und Kommunikationstechnologien sollen v.a. dazu dienen, ökologische und soziale Verbesserungen zu erreichen.
Die Stadtverwaltung soll neben kompetentem Vollzug von Verwaltungsverfahren auch mitdenkende Dienstleistungsbereitschaft und Partnerschaft mit den Akteur*innen in Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Region entwickeln, damit sie Motor und Getriebe für die Weiterentwicklung der Stadt durch Weltoffenheit, Bürger*innenbeteiligung, Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kreativität und Handwerk werden kann.
Dazu möchte ich die Entwicklung und Motivation von Fach- und Führungskräften in der Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen mit hoher Priorität betreiben und dabei auf Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit in der Personalentwicklung deutlich sichtbaren Wert legen.
Ich bringe dazu meinen weiblichen Führungsstil auf Augenhöhe mit und agiere klar, konsequent und kooperativ.
Es bedarf vor allem eines klaren inhaltlichen Kurses der Rathausspitze und der Fokussierung auf gemeinsam zu erreichende Ziele, um zu erreichen, dass die Geschäftsbereiche und Ämter nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.
Diese Frage ist mir zu unspezifisch. Allerdings sehe ich eine Untätigkeit des jetztigen Oberbürgermeisters in vielen Bereichen (Energie, Klima, Verkehr, Bürgerbeteiligung) bei gleichzeitigem Unwillen, in den politischen Raum zu wirken. Diese Untätigkeit und der Unwille scheint dazu zu führen, dass die Bürgermeisterriege auch nur versucht, unbeschadet über den Tag zu kommen. Der Rest der Verwaltung macht, was eine Verwaltung so macht: verwalten.
Als Oberbürgermeister werde ich den Geschäftsbreichen Vorgaben machen, aber gleichzeitig die intrinsische Motivation der Verwaltungsmitarbeitenden stärken. D.h. sie sollen und dürfen eigene Ideen entwickeln und vorstellen. Es soll eine Kultur des Zusammenarbeitens und ein gemeinsames Eintreteten für eine schöne Zukunft Dresdens entstehen.
Als geborener DDR-Bürger weiß ich, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung für den Fortbestand einer Stadt ist. Leider hat man bereits damals versäumt die Verwaltung anständig zu entnazifizieren. Ich würde das nachholen und ein Exempel statuieren, indem ich Gerhard Schill ausbuddeln lasse und ihn rückwirkend einem meiner Schauprozesse unterziehe.
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Ich will gute Verbindungen in der Stadt schaffen, statt Grabenkämpfe darüber zu führen. Der derzeitige Amtsinhaber duckt sich in den zentralen Debatten weg, gerade auch bei schwierigen Entscheidungen und gibt keine Orientierung. Auch deshalb werden im Stadtrat immer wieder grundsätzliche Debatten geführt und je nach wechselnder Mehrheit Entscheidungen wieder geändert und rückgängig gemacht. Ich werde mich mit den Stadtratsfraktionen über Entscheidungsziele verständigen. Es geht um eine klare Haltung und der Formulierungen von Zielen, an denen man dann gemeinsam arbeiten kann.
Unklaren Mehrheiten im Stadtrat will ich mit Transparenz, mit klarer Linie und durchdachten Vorstellungen der Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Beigeordneten begegnen, mit dem Rat im Dialog auf Augenhöhe stehen und bestehen. Dazu gehört es auch, transparent und absprachefest zu kommunizieren und die politische Meinungsbildung im Rat zielorientiert zu moderieren. Wie dies anzupacken ist, haben mich die vergangenen Jahre als Bürgermeisterin gelehrt.
Es wäre wünschenswert, wenn Rat und Verwaltung einander mit mehr Respekt und Wertschätzung begegneten. Hier kann und muss der Oberbürgermeister durch sein Agieren einen wichtigen Beitrag leisten.
Der Oberbürgermeister ist nicht nur Vorsitzender des Stadtrats – er ist auch das von allen Dresdner·innen gewählte 71. Mitglied des Stadtrats. Aus dieser Position erwächst eine politische Verantwortung, die in den letzten Jahren nicht in Ansätzen erfüllt worden ist.
Der Oberbürgermeister muss das Heft des politischen Handelns in die Hand nehmen, muss mit den Fraktionen diskutieren und Mehrheiten ausloten und der Öffentlichkeit das Handeln erklären.
Der Oberbürgermeister muss nicht die Verwaltung von der Politik abschotten. Im Gegenteil, der Oberberbürgermeister muss Verwaltung, Politik und Gesellschaft im Diskurs zusammenbringen. Dies kann und werde ich umsetzen.
Für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Stadtrat und Verwaltung schlage ich einen Rollentausch vor. Einen Tag lang lasse ich Verwaltungsangestellte dies und das entscheiden, während sich die Stadträte um das Tagesgeschäft in den Ämtern kümmern müssen. Mal sehen, wer sich mehr langweilt.
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Gemeinsam mit den Menschen will ich unsere Stadt gerechter machen. Dresden soll eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lässt. Dafür sind mehrere Dinge notwendig: Die soziale Sicherheit muss wiederhergestellt werden. Insbesondere dürfen die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf die kleinen Leute, die Selbständigen und die Kulturschaffenden abgewälzt werden. Wohnen muss bezahlbar sein. Rechten Umtrieben muss entschlossen und tatkräftig entgegengewirkt werden. Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammengedacht werden. Das Klinikum muss in städtischer Hand bleiben und gestärkt werden. Für eine gute Entwicklung unserer Stadt braucht es mehr Zusammenhalt, Gemeinschaftssinn und Gerechtigkeit.
1. Klimaneutralität Dresdens bis 2035; 2. Dresden zukunfssicher machen; 3. den rechtsextremen #SachsenSumpf trockenlegen; 4. Verkehrswende; 5. Angebote schaffen statt Verbote verhängen (aktuelles Beispiel: Alkoholverbot in der Neustadt)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um etwas in eigener Sache loszuwerden:
Lieber Leser, liebe Leserin,
mein Name ist Jan, ich bin 31 Jahre alt, Sozialarbeiter und vielleicht schon bald der neue
Oberbürgermeister von Dresden. Neben Geld und Macht zeichnen mich vor allem mein
feingeistiger Sachverstand und meine Nahbarkeit aus. Um den Fortbestand meiner Spezies zu
sichern, suche ich Dich. Für Dich bin ich bereit zur endgültigen Liebkosung, ja gar zur totalen
Scharwenzelei. Lass uns zusammen die Erde unterjochen!
Wenn ich dein Interesse geweckt habe und du auch noch auf der Suche nach dem großen
Liebesglück bist, dann melde dich doch einfach bei mir unter:
Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Rathaus, Raum 1/052
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Die Kolleginnen und Kollegen werden so nett sein, alle Einsendungen an mich weiterzuleiten. Und
nicht vergessen, mich am 12. Juni zu wählen, ihr süßen Salamikäfer!
Euer Jan Pöhnisch – besser als Dresden!